Schwäbische Zeitung: Achtung, Dauerbaustelle
Ravensburg (ots)
Es geht um Gerechtigkeit, um jene Menschen mit viel und um jene mit wenig Geld und darum, was jene mit viel Geld für die anderen leisten können und sollen. Es geht um ohne eigene Leistung erworbenes Vermögen, an dem die Gesellschaft beteiligt werden soll. Die Erbschaftsteuer ist eine Gerechtigkeitsteuer. Sie wird alle paar Jahre geändert - und es ist kein Ruhmesblatt für die Regierung, in diesem Fall die letzte Große Koalition, dass ihr Gesetz schon wieder gegen die Verfassung verstieß. Vor sechs Jahren ging es darum, dass man Immobilien nicht völlig anders als Aktien besteuern kann, diesmal wird beanstandet, dass große Betriebsvermögen zu privilegiert behandelt werden.
Was tun? Die weitreichendste und vernünftigste Konsequenz wäre, die Erbschaftsteuer ganz abzuschaffen, schließlich handelt es sich um bereits versteuertes Vermögen. Und warum derjenige, der vom Onkel ein Haus erbt, kräftig Steuern zahlen muss, der Firmenerbe aber nicht, ist auch nicht zu erklären - also weg mit der Steuer für alle. Doch dazu wird es nicht kommen. Denn es ist höchst unrealistisch und wäre einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Bund oder Länder, in diesem Fall die Länder, freiwillig auf eine Einnahme verzichten.
Die zweitbeste Lösung ist eine Neuordnung, die Rücksicht nimmt auf den Mittelstand. Denn klar ist: Niemandem ist geholfen, wenn die Erben von Betrieben Angestellte entlassen, um ihre Erbschaftsteuer zahlen zu können. Schließlich ist in Betrieben oder in der Landwirtschaft gebundenes Kapital nicht jederzeit übertragbar.
Klar ist aber auch, dass man die Erben gut florierender Betriebe nicht von vorneherein weniger besteuern kann als Privatleute, wenn sie erben - es sei denn, sie haben als zugkräftiges Argument den Erhalt der Arbeitsplätze. Die Regierung muss ihrem Grundsatz der Schonung des Mittelstands treu bleiben, aber Karlsruhes Bedenken, dass der Erhalt der Arbeitsplätze oft gar nicht überprüft wurde, Rechnung tragen. So traurig es ist - die Bürokratie wird mit Sicherheit zunehmen.
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