Schwäbische Zeitung: Schlecht betreut
Ravensburg (ots)
Ganz gleich, wie Karlsruhe am Ende entscheidet, das Betreuungsgeld bleibt familien- und gesellschaftspolitischer Unfug. Für das SPD-geführte Familienministerium ist es eine Zumutung, das von der CSU initiierte Gesetz der Vorgängerregierung in Karlsruhe verteidigen zu müssen. Die SPD hatte es vehement bekämpft - und das zu Recht.
Denn wieso sollte es die Wahlfreiheit der Eltern stärken? Die Wahl, ob Eltern ihr Kind in eine Tageseinrichtung geben wollen oder nicht, haben sie doch nur da, wo sie in der Nähe gute Kindertagesstätten haben. Das hat bisher nur jeder Dritte. Die Wahl haben sie nur dann, wenn sie ihre Berufstätigkeit gut mit der Kindererziehung vereinbaren könnten, sofern sie es wünschen. Doch auch diese Wahl haben viele nicht.
In der Förderung solcher Ziele wäre das Geld weit besser aufgehoben. Denn die schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten. Laut Studien nutzen gerade Familien mit niedrigen Schulabschlüssen das Betreuungsgeld überdurchschnittlich intensiv - also ausgerechnet jene, deren Kinder in einer professionell betreuten Kita weit besser gefördert werden könnten.
Natürlich ist unbestritten, dass das Betreuungsgeld gerade in ländlichen Regionen Baden-Württembergs oder Bayerns von vielen Familien sinnvoll eingesetzt wird. Doch moderne Familienpolitik versucht, dem Wunsch der Mehrheit der jungen Frauen und Männer, Beruf und Familie zu vereinbaren, gerecht zu werden. Ministerin Schwesigs Ansatz, jungen Müttern und Vätern durch Arbeitszeitreduzierungen die Verwirklichung ihrer Träume zu ermöglichen, ist ein moderner, nach vorne gewandter Ansatz.
Die CSU dagegen produzierte mit dem Betreuungsgeld ein Gesetz, das große verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Steuergelder sind auf jeden Fall schlecht betreut, wenn sie dafür verwendet werden, dass staatliche Leistungen nicht in Anspruch genommen werden. Wenn sie zementieren, dass Frauen zu Hause bleiben. Und wenn sie erreichen, dass Kinder von Einwanderern später schlechter Deutsch sprechen.
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