Schwäbische Zeitung: Höchste Zeit für die Tarifeinheit - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Es ist kein Zufall, dass sich der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ausgerechnet in den vergangenen Monaten derart zugespitzt hat. Die parallel vorangetriebenen Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Tarifeinheit lassen beiden Verhandlungspartnern kaum eine andere Wahl, als sich so zu verhalten, wie sie es derzeit tun - und sei das noch so schädlich für Bahnkunden und Wirtschaft.
Der Bundestag will das Tarifeinheitsgesetz noch vor der Sommerpause verabschieden, sodass es zum 1. Juli in Kraft treten könnte. Bis dahin dürfte der Bahn-Vorstand kaum Anstalten machen, sich bei der GDL-Hauptforderung in dem festgefahrenen Tarifkonflikt zu bewegen. Er wird der Kleingewerkschaft nicht zugestehen, auch ihre Mitglieder in anderen Berufsgruppen als nur bei den Lokführern zu vertreten.
Denn der GDL läuft die Zeit davon. Gewerkschaftschef Claus Weselsky bleibt mittlerweile nichts anderes mehr übrig, als die Brechstange rauszuholen und mit dem Sechs-Tage-Streik alle Regeln gemäßigten Vorgehens in Tarifkonflikten zu verletzen. Und es könnte sogar noch schlimmer kommen. Sollte auch dieser Ausstand nichts bringen, muss Weselsky wohl zu unbefristeten Streiks greifen, m seine zentrale Forderung zu erzwingen, ehe ihm das Gesetz zur Tarifeinheit endlich Einhalt gebieten würde. Zumindest vorläufig.
Denn niemand weiß, wie das Bundesverfassungsgericht über das Tarifeinheitsgesetz urteilen würde. Derzeit sind Experten zumindest uneins, ob die Regelung dort Bestand hätte, weil sie möglicherweise in die Grundrechte von Spartengewerkschaften eingreift. Fest steht nur, dass der Beamtenbund Karlsruhe in der Sache anrufen will. Im schlimmsten Fall ginge dann der ganze Zirkus wieder von vorne los. Ein Zirkus, unter dem Bahnkunden und Wirtschaft zunehmend leiden. Ein Land wie Deutschland kann es sich ökonomisch auf Dauer nicht leisten, immer wieder logistisch lahmgelegt zu werden. Es wird höchste Zeit, dass die Tarifeinheit kommt - und es steht zu hoffen, dass sie auch bleibt.
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