Schwäbische Zeitung: Notbremse gezogen - Kommentar zur EU-Kommission und die Maut
Ravensburg (ots)
Die CSU beherrscht das Unmögliche: Die Kunst, Luftballons laut steigen und leise platzen zu lassen. Monatelang wurde alle Kraft darauf verwendet, dem Wähler weiszumachen, dass es möglich ist, nur Ausländer mit der Maut zu belasten. Dass dies außerhalb der CSU kaum jemand für rechtlich machbar hielt, interessierte nicht. Jetzt kommt die Klage vor den Europäischen Gerichtshof.
Nun hatten sich die Unionspolitiker in Baden-Württemberg schon gefreut, dass kurz vor ihrer Landtagswahl zwar die Maut am 1. Januar 2016 kommen sollte, die neue Kfz-Steuer aber erst später gegengerechnet werden sollte, so dass zumindest hier das erwartete Fiasko vermieden wäre. Welch eine Blamage aber wäre es für die Union, wenn sich kurz vor der Bundestagswahl 2017 herausstellen würde, dass die eingeführte Maut zwar rechtens ist, aber das Gegenrechnen über die Kfz-Steuer nicht. Dann müssten die deutschen Autofahrer doppelt zahlen.
Dann lieber die Notbremsung, dachte sich wohl Dobrindt. In einem Jahr ist die Debatte abgeebbt. Wenn der EUGh die Maut ablehnt, wird die CSU die Schuld auf Europa schieben und behaupten, sie hätte alles versucht. So kann man Politik machen, man sollte sich aber nicht wundern, wenn die Ernte Politikverdrossenheit heißt.
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