Schwäbische Zeitung: "Peinliches Schauspiel" - Kommentar zur den Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org
Ravensburg (ots)
Dass Justizminister Maas öffentlich an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range zweifelt, der seiner Dienstaufsicht untersteht, lässt auf ein baldiges Ende der peinlichen Posse um den Internet-Blog Netzpolitik.org hoffen. Wie Range auf die abstruse Idee kam, ein Verfahren aufzunehmen, bleibt jedoch weiter im Dunkeln. Jedenfalls scheint sein Verständnis vom Staat und dessen Geheimnissen eher dem Kaiserreich als dem modernen Rechtsstaat entlehnt zu sein.
Offene Gesellschaften leben davon, auch darüber unterrichtet zu werden, was die Mächtigen hinter verschlossenen Türen planen. Nur so funktioniert demokratische Meinungsbildung, und die innere Sicherheit leidet auch nicht gleich darunter. Dass Range bei der NSA-Spionage keine Ermittlungen aufnahm, nun aber auf einen kleinen Blog losgeht, ist ein weiterer Akt dieses peinlichen Schauspiels.
Gut, dass die Zivilgesellschaft in diesem Land offenbar funktioniert und die öffentliche Empörung Früchte trägt. Bald ist der Spuk hoffentlich vorbei.
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