Schwäbische Zeitung: Ungarischer Provokateur
Ravensburg (ots)
Nein, Orban hat nicht recht. Die Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen, sind kein deutsches Problem, sondern eines, das alle Mitgliedsländer der Europäischen Union angeht. Die Flüchtlinge sind aber auch kein italienisches, griechisches oder ungarisches Problem. Deshalb muss das Dublin-Verfahren, das lediglich für politische Schönwetterphasen geeignet ist, außer Kraft gesetzt werden. Die Spatzen pfeifen es inzwischen von den Dächern, dass diese Regelung nicht geeignet ist, um die Flüchtlinge gerecht auf alle EU-Staaten zu verteilen.
Aber anstatt an einer klugen Lösung mitzuarbeiten, provoziert Orban die anderen Regierungschefs wahlweise von zu Hause aus oder nun in Brüssel. Je nach Laune lässt er Tausende Flüchtlinge unregistriert passieren oder unversorgt kampieren. Das Chaos, das er damit anrichtet, ficht ihn nicht an. Dass sich ein europäischer Regierungschef derart aufspielen kann, ist eine Schande für die EU, weil sie ihm nicht Einhalt gebietet. Bislang erscheint es so: Orban nimmt die großzügig gewährten Milliarden aus Brüssel, um sein Land voranzubringen, und tanzt gleichzeitig den Geldgebern auf der Nase herum. Wieso sich die anderen Staats- und Regierungschefs das gefallen lassen? Vielleicht weil den meisten von ihnen der Erhalt der EU in ihrer jetzigen Form so wichtig ist, dass sie dafür selbst irrwitzig agierende Politiker wie Orban in Kauf nehmen.
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