Schwäbische Zeitung: Die Machtprobe - Kommentar zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen
Ravensburg (ots)
Noch ist es ein Mittelding zwischen Warnung und Machtprobe. Doch die Union gibt Angela Merkel ganz klar das Signal, dass in der Flüchtlingsfrage ein härterer Kurs gefragt ist, dass sie der Kanzlerin nicht mehr uneingeschränkt folgt. Nachdem Innenminister de Maizière eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen angehen will, und der mächtige Wolfgang Schäuble ihn öffentlich stützt, bleibt auch der CDU-Chefin nichts anderes übrig, als einzulenken. Die CDU insgesamt, so wurde jetzt beschlossen, will Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen angehen. Das hörte sich bislang ganz anders an. Doch nun soll es keine Denkverbote mehr geben, alle Maßnahmen sollen diskutiert werden. Und mit viel Glück, so hofft man in der CDU, kann man die Innenminister der Länder, auch jene der SPD, hinter den Vorschlägen versammeln. Denn die wissen auch nicht mehr, wohin sie die Flüchtlinge noch bringen sollen.
Dass damit am Ende nun ausgerechnet Innenminister de Maizière, der für einen Teil der Misere durch das bescheidene Management seines Ministeriums mitverantwortlich zeichnet, die Oberhand gewinnt, ist erstaunlich.
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