Schwäbische Zeitung: Höchste Zeit für Südbahn-Vertrag - Leitartikel zur Finanzierungsvereinbarung
Ravensburg (ots)
Man kann es nicht oft genug betonen: Die Finanzierung des Schienennetzes ist eigentlich Sache des Bundes. Der hätte die Südbahn schon längst ans Stromnetz anschließen und für die Kosten aufkommen müssen. Hat er aber nicht. Deswegen haben die Kommunen, die Kreise und die Wirtschaft entlang der Trasse Geld für die ersten Planungsschritte auf den Tisch gelegt. Deswegen hat das Land Baden-Württemberg eine freiwillige Beteiligung an den Kosten zugesagt. Wäre das nicht passiert, müssten wohl noch lange Zeit Dieselloks den Zugverkehr auf der Südbahn bestreiten.
Die Menschen in Oberschwaben und am Bodensee sind es leid, die Metropolen nur per Bimmelbahn zu erreichen. Zumal die Anbindung ans Straßennetz ja auch nicht besser ist. Außerdem sind jetzt alle notwendigen Voraussetzungen für die Elektrifizierung der Südbahn - Baurecht auf der kompletten Strecke, Bestätigung der Wirtschaftlichkeit des Projekts - erfüllt. Deswegen muss der Ausbau unter Dach und Fach gebracht werden - und zwar jetzt.
Selten war die Politik sich so einig: Eine Finanzierungsvereinbarung soll noch in diesem Jahr zustande kommen. Selten allerdings haben die Beteiligten - insbesondere von den Grünen und der Union - sich ein solch unsägliches Ping-Pong-Spiel an Vorwürfen geleistet. Tenor: Die jeweils andere Seite verzögere das Projekt. Die CDU zeigt mit dem Finger auf ihren grünen Lieblingsgegner Winfried Hermann, die Grünen wiederum auf dessen Berliner Kollegen Alexander Dobrindt von der Union. Jetzt behaupten beide Seiten, es gäbe Probleme, einen gemeinsamen Termin zur Vertragsunterzeichnung zu finden.
Man kann es nicht mehr hören. Wird die Unterzeichnung über den Jahreswechsel hinaus verzögert, fällt der Wortbruch auf alle Beteiligten zurück. Es braucht keine feierliche Zeremonie mit Fotografen, Sekt und Schnittchen. Es braucht nur die Unterschrift unter ein von allen gewolltes Papier. Das sollte sich vor Weihnachten wohl noch bewerkstelligen lassen.
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