Schwäbische Zeitung: Keine Meisterleistung - Kommentar zur Flüchtlingspolitik
Ravensburg (ots)
Dass Horst Seehofer es wie kein anderer versteht, Luftballons laut steigen und leise platzen zu lassen, hat er schon des öfteren bewiesen. Im November hatte er einen Riesen-Koalitionsstreit über Transitzonen entfacht, in denen Asylbewerber ohne große Chancen verbleiben sollten, um dann schnell abgeschoben werden zu können. Nur mühsam ließ er sich von Angela Merkel und Sigmar Gabriel einfangen und auf das Modell der Registrierzentren einschwören. Jetzt kommt heraus: Ob die Koalition nun das Gesetz verabschiedet oder nicht, ist gar nicht entscheidend. Schließlich können es die Länder ja für sich so regeln, und Baden-Württemberg hält das mit dem Heidelberger Modell ohnehin schon so.
Die Vereinbarung über den Familiennachzug wiederum ist äußerst wichtig, aber deshalb nicht so eilig, weil ohnehin derzeit die Ämter so überlastet sind, dass sie die Anträge zum Familiennachzug gar nicht bearbeiten können. Bleibt der Streit um die Anrechnung von Sprachkursen auf das Taschengeld, die nun wirklich keinen Sinn ergibt - wenn man nicht explizit jene Flüchtlinge bestrafen will, die Deutsch lernen.
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