Schwäbische Zeitung: Auf der Zielgeraden - Leitartikel zum Finanzausgleich
Ravensburg (ots)
Wenn es um Geld geht, kennen Ministerpräsidenten keine Freunde. Sicher, man bewegt sich gerne unter seinesgleichen - die Achse der reichen Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen steht, gleich welche Partei gerade regiert. Denn die Südländer sind es leid, die Zahlmeister der Nation zu sein. Im Unterschied zu Hessen und Bayern hatte Baden-Württemberg allerdings keine Klage gegen den Finanzausgleich eingereicht, um die Fronten nicht weiter zu verhärten. Und auch, weil am Ende ja auch das Bundesverfassungsgericht allenfalls Hinweise gibt, aber ansonsten die Ministerpräsidenten damit beauftragt, sich zu einigen. Das haben sie jetzt ganz allein geschafft. Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist die Einigung deshalb ein besonderer Erfolg.
Der Ausgleich würde nach dem Kompromiss gerechter und transparenter als bisher, und alles, was das schier undurchdringbare Geflecht zwischen Bund und Ländern etwas löst, ist aller Mühe wert. Baden-Württemberg muss allerdings auch eine Kröte schlucken, denn die reichen Kommunen sollen stärker in den Ausgleich einbezogen werden. Unter dem Strich aber dürfen alle Länder auf Entlastung hoffen, Baden-Württemberg auf knapp eine Milliarde, Bayern auf 1,3 Milliarden.
Der Durchbruch geschieht auf Kosten des Bundes. Der soll jetzt, das folgt im Wesentlichen dem baden-württembergischen Modellvorschlag, eine Summe, die der Hälfte des Solidaritätszuschlags entspricht, an die Länder rausrücken. Das ist etwas mehr, als Finanzminister Schäuble bislang angeboten hat. Entsprechend zurückhaltend reagierte die Kanzlerin auf den Vorschlag der Ministerpräsidenten. Wer aber je drei Ministerpräsidenten zum Thema Finanzausgleich an einem Tisch gesehen, vielmehr gehört hat, der weiß, dass die Einigung historisch ist. Und dass der Bund gut daran täte, ganz schnell einzuschlagen. Erstens sieht er sich der geballten Macht aller Länderfürsten gegenüber. Und zweitens schmilzt der Verhandlungsspielraum proportional zum Abstand zu den nächsten Wahlen.
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