Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur CSU-Klausurtagung: Camerons Verbündete
Ravensburg (ots)
Da haben sich zwei gefunden. "CSU pur", lobt Horst Seehofer den Vorschlag David Camerons, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu begrenzen. Überhaupt haben der britische Premier und die CSU viel gemeinsam. Camerons Wunsch, das aus seiner Sicht Beste aus zwei Welten zu erhalten, also freie Wirtschaft und Handel in Europa, aber keine Vertiefung der EU, kein Schengen, spricht der CSU ebenso aus dem Herzen wie seine Feststellung, dass Großbritannien seine Grenzen selbst stärkt und schützt.
Großbritannien in Europa, das ist ein bisschen wie Bayern in Deutschland. Auch Seehofer bietet Angela Merkel bayerische Grenzpolizei an, auch er würde am liebsten selbst die Grenzen sichern, sprich: dicht machen. So wie Cameron von der rechten UKIP getrieben wird, so zittert die CSU vor einem Erstarken der AfD, die übrigens in Brüssel mit Cameron in einer Parteifamilie sitzt.
Die CSU hat Angst, dass die Union ihre Kernkompetenz verliert, die innere Sicherheit zu garantieren. Das Flüchtlingsthema und die Vorfälle in Köln schaffen ein bedrohlich großes Vertrauensproblem für die Union. Angela Merkel sieht diese Gefahr, will aber gänzlich anders vorgehen. Während die CSU von innen nach außen denkt, denkt die Kanzlerin von außen nach innen. Kurzfristig ist größere Anerkennung mit dem ersten Modell zu finden: Grenzen zu und Ruhe.
Langfristig aber bekommt es auch Deutschland nicht gut, wenn Europa in einer Art Dominospiel die Grenzen schließt, wenn am Ende die Mittelmeeranrainer auf den Flüchtlingen sitzen bleiben, die diese Katastrophe nicht bewältigen können, wenn Hunger, Armut und Tote zu beklagen sind. Ein Europa, das wegschaut, ist nicht das Europa, für das Adenauer und Kohl geackert haben.
Schon in der Analyse unterscheiden sich CSU und Merkel. Für die Christsozialen ist Europa am Ende, während Merkel alles tut, um die Gemeinschaft zu erhalten. Das wird von Tag zu Tag schwieriger, denn durch die Flüchtlingsfrage gewinnt das Europa Camerons an Attraktivität. Bei der CSU hat Cameron schon alte Freunde gehabt und neue gefunden.
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