All Stories
Follow
Subscribe to Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Druck aus dem Kessel - Kommentar zu Abschiebungen

Ravensburg (ots)

Plötzlich geht es schnell. Innerhalb von wenigen Stunden werden sich Innen- und Justizminister einig, dass straffällig gewordene Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können, und in den Fraktionen gibt es dazu überwiegend Zustimmung. Das ist kein Wunder, denn gerade sind die Abgeordneten aus den Weihnachtsferien zurückgekehrt und kennen die Stimmung - besser gesagt die Missstimmung vor Ort - sehr genau. Es muss schnell etwas geschehen, um Druck aus dem Kessel zu nehmen. Ein Signal der Härte muss gesendet werden.

Nun ist das neue Vorhaben, schneller auszuweisen, ohne Wenn und Aber richtig. Allerdings muss bedacht werden, dass manche straffällig gewordene Asylbewerber, wenn ihnen in ihrem Land Tod oder Folter droht, gar nicht zurückgeschoben werden können. Wunder sollte man deshalb von der Gesetzesverschärfung nicht erwarten. Übrigens: Versprochen wurde schon viel. Mit dem Spruch "Kriminelle Ausländer müssen raus, aber schnell" hat Gerhard Schröder, damals noch SPD-Ministerpräsident Niedersachsens, 1997 für Aufsehen gesorgt. Auch damals war Wahlkampf, bestimmt kein Zufall.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Schwäbische Zeitung
More stories: Schwäbische Zeitung
  • 10.01.2016 – 21:49

    Schwäbische Zeitung: Reformdruck auf EU steigt - Leitartikel zur EU

    Ravensburg (ots) - Polen setzt die Axt an der Gewaltenteilung an, die Grundlage des Rechtsstaates ist. Die Slowakei will insgesamt nur so viele muslimische Flüchtlinge aufnehmen, wie in Baden-Württemberg kleinere Gemeinden es schon seit Längerem tun. Ungarn plant und finanziert seinen Staat mit EU-Fördermilliarden, will aber sonst nichts von Brüssel wissen. Dänemark macht die Grenze zu Schweden dicht. Deutschland ...

  • 08.01.2016 – 21:38

    Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Hunger in Syrien: Denen helfen, die bleiben wollen

    Ravensburg (ots) - Erst wenn Bilder von hungernden Kindern um die Welt gehen, reagiert die Welt. Das war in Biafra so, in Äthiopien, in Gaza und jetzt in Syrien. Seit Beginn des Bürgerkriegs vor fünf Jahren werden strategisch wichtige Orte oder solche Stadtteile, in denen viele Rebellen aktiv sind, von Regierungstruppen belagert. Langsam hungert man die Bevölkerung ...

  • 08.01.2016 – 17:43

    Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Vorfällen an Silvester: Der Staat ist nicht wehrlos

    Ravensburg (ots) - Allen kernigen Sätzen und markigen Forderungen zum Trotz: Es ist unwahrscheinlich, dass die Übergriffe von Köln, Hamburg und anderen Städten strafrechtlich angemessen verfolgt werden. Die Beweislage wird sich in den allermeisten Fällen so schwierig gestalten, dass jeder halbwegs begabte Strafverteidiger wenig Mühe haben dürfte, seinen ...