Schwäbische Zeitung: Wichtige Botschaft - Leitartikel zur Registrierung von Flüchtlingen und dem Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen
Ravensburg (ots)
Vier Festnahmen, 60 Zwangsregistrierungen: Natürlich sind diese Zahlen aus Ellwangen angesichts von Zehntausenden unregistrierten Flüchtlingen in Deutschland nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Natürlich passt es der grün-roten Landesregierung vor der Wahl ins Konzept, wenn die Polizei den Eindruck vermittelt, sie habe die Lage im Griff. Und dennoch: Es ist richtig, wenn der Staat deutlich macht, dass ihm das Gewaltmonopol zusteht.
Zumindest im Spätsommer 2015 herrschte an den deutschen Grenzen ein Zustand, der das Etikett rechtsstaatlich kaum verdiente. Dass so viele Flüchtlinge unregistriert ins Land kamen, war auch dem Chaos an den Übergängen nach Österreich geschuldet. Ein Staat muss aber wissen, wer sich innerhalb seines Gebietes befindet. Das gilt für alle - Deutsche, Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis, aber eben auch für Flüchtlinge.
Nicht umsonst hatten sich viele Männer aus dem offenbar kriminellen Umfeld der jetzt Festgenommenen absichtlich der Registrierung entzogen. Wer nicht registriert ist, lässt sich schwieriger dingfest machen. Die Debatte um Sinn und Unsinn von Registrierungen dürfte nach den Polizeiaktionen von Ellwangen und Dortmund zunächst beendet sein.
Solche Einsätze vermitteln aber auch eine wichtige Botschaft an die Menschen im Land. Nach dem fatalen Eindruck von Köln, man wolle aus politischer Korrektheit Fakten verschleiern, zeigt die Polizei, dass sie im Rahmen des Rechts durchgreift. Nur so bleibt rechten Rattenfängern kein Spielraum für ihre kruden Theorien über den vermeintlichen Einfall krimineller Flüchtlingshorden.
Vier Festnahmen, 60 Zwangsregistrierungen: Die Zahlen zeigen im Verhältnis zu aktuell knapp 2000 in Ellwangen untergebrachten Flüchtlingen auch, dass der überwiegende Teil der Asylsuchenden anständig und friedfertig ist. Dies genauso klar zu benennen wie den Umstand, dass auch Kriminelle als Flüchtlinge zuwandern, ist der beste Weg, die hysterische Debatte zu beruhigen und rechten Hetzern entgegenzutreten.
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