Schwäbische Zeitung: Realpolitische Not - Leitartikel zum EU-Gipfel
Ravensburg (ots)
Angela Merkel sucht beim Gipfel in Brüssel eine Lösung für die Flüchtlingskrise. Und die meisten der anderen 27 Regierungschefs warten ab, was die anderen tun. Der risikobereiten Bundeskanzlerin dagegen geht es um eine höhere Akzeptanz der Flüchtlingspolitik in Deutschland und um den europäischen Zusammenhalt.
Allen Beteiligten ist dabei klar, dass ein Vertrag mit der Türkei über Visaerleichterungen, über die Forcierung von Beitrittsverhandlungen und die Rücknahme von Flüchtlingen sicher kein Ruhmesblatt für den europäischen Gedanken ist, sondern schlicht Realpolitik. Die Notwendigkeit, sich jetzt unter großem Zeitdruck mit dem schwierigen Partner zu verständigen, muss darum einhergehen mit einer Neuformulierung des Verhältnisses der Europäer zu den Türken.
Präsident Erdogan verstärkt in diesen Tagen die Repression gegen Kurden, Journalisten, Linke und Intellektuelle. Hausdurchsuchungen in Istanbul, Anschläge des Islamischen Staates und anderer Terrorgruppen, die faktische Ausweisung kritischer Ausländer schaffen ein Klima der Angst. Erdogan besetzt weiter alle Schaltstellen der Macht in Politik, Militär und Verwaltung mit seinen Gefolgsleuten. Allein die widersprüchlichen Angaben über die Zahl der in der Türkei lebenden Flüchtlinge zeigen, was für ein unzuverlässiger Gesprächspartner Erdogan ist. Ein Handel mit ihm verschafft Europa zwar eine dringend notwendige Atempause. Doch seine Herrschaft macht das Land zunehmend instabil, mit möglichen Folgen für die gesamte Region.
Europas Uneinigkeit in der Flüchtlingskrise ist im Moment Erdogans Trumpf. Er rächt sich nun für die Jahre, in denen er als Sultan verspottet wurde und die Sondierungen über einen EU-Beitritt halbherzig geführt wurden. Der Handel zwischen Europäern und Türken, der heute in Brüssel besiegelt werden soll, ist wackelig, viele Fragen der praktischen Umsetzung bleiben unbeantwortet. Ein solcher Kompromiss, geboren aus der realpolitischen Not, kann kein Dauerzustand sein.
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