Schwäbische Zeitung: Leitartikel zum Rekordüberschuss: Jetzt Steuern runter!
Ravensburg (ots)
Da freut sich der Finanzminister: Die Einnahmen des Staates sprudeln. Zum dritten Mal in Folge kann der Staat 2016 mit einem Milliardenüberschuss rechnen. Dazu trägt in erster Linie die florierende Wirtschaft bei. Denn die Haupteinnahmequelle sind Steuern - und diese werden von Unternehmen und Arbeitnehmern in Deutschland erwirtschaftet. Die Industrie ist weltweit erfolgreich, macht gute Gewinne und schafft damit wiederum Jobs. Auch wenn der Niedriglohnbereich wächst: Noch nie waren in Deutschland so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Deshalb verbuchen auch die Sozialkassen ein beträchtliches Plus.
Das weckt Begehrlichkeiten. Kaum gibt es etwas zu verteilen, halten die Ressorts die Hand auf, um Wohltaten unters Volk zu bringen. Die viel diskutierte Rente mit 63 ist ein gutes Beispiel dafür. Zum einen profitiert nur eine kleine Gruppe davon, zum anderen sind es ausgerechnet diejenigen, die ohnehin gut abgesichert in den Ruhestand gehen. Zweites Beispiel: Familienpolitik. Hier gibt der Staat nach dem Gießkannenprinzip viel Geld aus, statt Prioritäten zu setzen. Die Folge: Mit den Staatseinnahmen wächst der Sozialstaat kontinuierlich.
Dabei wäre einiges an staatlichem Umverteilungsaktionismus gar nicht notwendig, wenn die Politik den Bürgern etwas mehr in der Tasche ließe. Doch das Gegenteil ist der Fall: Mit den steigenden Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung dürfte die Abgabenlast schon bald wieder bei mehr als 40 Prozent des Einkommens liegen. Es ist außerdem absurd, wenn der Staat Einkommen von 53000 Euro an mit dem Spitzensteuersatz belegt. Dass immer mehr Beschäftigte einen Minijob annehmen, weil sie damit besser fahren, als wenn sie im Hauptjob die Stundenzahl erhöhen, sollte die Politiker nachdenklich stimmen.
Außerdem spricht auch die Niedrigzinsphase dafür, die Bürger zu entlasten. Denn der Staat tut sich bei niedrigen Zinsen leichter, Schuldenberge abzubauen. Für den Bürger wird es hingegen immer schwerer, privat fürs Alter vorzusorgen. Deshalb ist jetzt der richtige Moment, den Bürgern etwas zurückzugeben.
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