Schwäbische Zeitung: Grüne dürfen sich nicht festlegen - Leitartikel zu Schwarz-Grün
Ravensburg (ots)
Wie viel Winfried Kretschmann steckt in den Bundesgrünen? Anders gefragt: Sollen die Grünen den realpolitischen Weg des Ministerpräsidenten aus dem Südwesten beschreiten, oder eher linke Ziele verfolgen? Mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl beschäftigt sich die Öko-Partei bereits heute mit dieser Frage.
Seitdem Kretschmann die Grünen zur stärksten Kraft im baden-württembergischen Landtag geführt hat, ist er zu einem politischen Schwergewicht auf Bundesebene aufgestiegen. Er ist nicht mehr der knorrige Realo aus dem Südwesten, den 2011 außergewöhnliche Umstände wie der Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 oder die Atomkatastrophe in Fukushima an die Macht gespült haben. Seitdem sagt Kretschmann seine Meinung klar und deutlich, ohne Rücksicht auf grüne Fundi-Befindlichkeiten: sei es bei der Zustimmung zu den Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, sei es bei seiner Ablehnung der Vermögenssteuer oder der Verschärfung der Erbschaftssteuer. Zähneknirschend halten dabei sogar die meisten Parteifreunde am linken Rand die Füße still - sogar der frühere Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin schlägt leise Töne an.
Trotz der politischen Stärke Kretschmanns darf man aber eines nicht vergessen: Auf Bundesebene sind die Grünen keine Volkspartei - auch wenn es hierzulande manchmal den Anschein hat. Nur im Südwesten ist Grün-Schwarz das Ideal der Wähler und Kretschmann dessen Verkörperung. Deutschland jenseits der Grenzen Baden-Württembergs tickt nicht so ökologisch-bürgerlich.
Aus machtpolitischen Kalkül dürfen sich die Grünen also auf keinen Fall schon jetzt auf eine mögliche Koalition festlegen, auch wenn die von Kretschmann mit so viel Verve in Spiel gebrachte Schwarz-Grüne-Option so verlockend erscheint. Schließlich ist bundesweit auch Rot-Rot-Grün eine Regierungsoption. Mit einer Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt würden die Grünen Teile ihrer Wählerschaft verschrecken - und eine noch nie dagewesenen Ausgangsposition verspielen.
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