All Stories
Follow
Subscribe to Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Der Zwang zur Sex-Auskunft - Kommentar zu Scheinvätern

Ravensburg (ots)

Justizminister Heiko Maas will den sogenannten "Scheinvätern" von "Kuckuckskindern" das Leben leichter machen, indem er ihre Rechte stärkt und die Regressansprüche gegen die "biologischen" Väter sichert. Um diese wirksam in die Pflicht zu nehmen, präsentiert Maas jetzt allerdings einen unreifen und realitätsfernen Gesetzesentwurf, der in der Rechtspraxis zu Chaos und Missbrauch führen könnte.

Die neue Regelung geht davon aus, dass die Frauen auf richterliche Anweisung hin den "Scheinvätern" verraten werden, mit wem sie in der "Empfängniszeit" außerdem noch Geschlechtsverkehr hatten. Was aber, wenn die Frauen bewusst falsche Aussagen machen, sich nicht mehr erinnern oder schweigen? Es bleibt offen, mit welchen Mitteln die Sex-Auskunft erzwungen werden soll. Ohnehin sollen die Frauen den Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte als unzumutbar ablehnen dürfen, was die Prozedur absurd macht. Sicher ist, dass das Gesetz in dieser Form den Anwälten viele neue Kunden bescheren und - was noch schwerer wiegt - die Belastung der Gerichte weiter erhöhen dürfte.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Schwäbische Zeitung
More stories: Schwäbische Zeitung
  • 29.08.2016 – 22:00

    Schwäbische Zeitung: Grüne dürfen sich nicht festlegen - Leitartikel zu Schwarz-Grün

    Ravensburg (ots) - Wie viel Winfried Kretschmann steckt in den Bundesgrünen? Anders gefragt: Sollen die Grünen den realpolitischen Weg des Ministerpräsidenten aus dem Südwesten beschreiten, oder eher linke Ziele verfolgen? Mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl beschäftigt sich die Öko-Partei bereits heute mit dieser Frage. Seitdem Kretschmann die Grünen zur ...

  • 24.08.2016 – 20:54

    Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Massentierhaltung: Redlicher Vorstoß

    Ravensburg (ots) - Mit Massentierhaltung lässt sich in der Bevölkerung kein Blumentopf gewinnen. Es gibt wenige Bauprojekte, die die Gemüter der Bürger mehr erhitzen als industrielle Stallanlagen für tausende Rinder oder zehntausende Hennen. Das wird Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit ihrem Vorstoß zur baurechtlichen Verschärfung großer ...

  • 24.08.2016 – 20:52

    Schwäbische Zeitung: Kommentar: Es geht gegen die Kurden

    Ravensburg (ots) - Das Eingreifen der türkischen Armee in Syrien verändert die militärische Gemengelage in der Region dramatisch: Auch wenn Präsident Erdogan die Terrormiliz Islamischer Staat nun aktiv bekämpft, dürfte es doch vor allem darum gehen zu verhindern, dass die syrischen Kurden ein eigenes Territorium bekommen. Denn die sind verbandelt mit der von Erdogan verfolgten PKK, und kurdische Autonomie in Syrien ...