All Stories
Follow
Subscribe to Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Lackmus-Test für Seehofer - Leitartikel zu Seehofer und Merkel

Ravensburg (ots)

Die ganz sensiblen Zeitgenossen in Berlin berichten von einem Hauch Helmut Kohl-Endzeitstimmung, wenn sie über das Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spekulieren. Andere verweisen nüchtern auf die Konsequenz des Berliner Landtagwahlergebnisses, wo alles in der Hauptstadt auf ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken herausläuft. Die Wahlerfolge der AfD machen dort Rot-Rot-Grün möglich, wie FDP-Chef Christian Lindner vorrechnet. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wiederum wähnt sich auf der Siegerstraße, nachdem seine Partei ihm in der Handelspolitik folgen will.

Rechenspielchen überall, jeder bastelt sich das zurecht, was ihm irgendwie passen könnte. Von Strategie kann noch niemand sprechen, eher von Lockerungsübungen gegenüber allen potenziellen Partnern. Überraschen sollte das ein Jahr vor der Bundestagswahl keinen. Viele CDU-Abgeordnete werden nervös, verdanken sie doch ihr Mandat dem überragenden Wahlsieg von 2013 mit 41,5 Prozent, den Angela Merkel für die Union eingefahren hat. Seit sie für eine Reihe von Wahlniederlagen verantwortlich gemacht wird und sich bayerischer Angriffe erwehren muss, wackeln zahlreiche CDU-Abgeordnetenstühle und auch die CSU-Mehrheit in Bayern.

Unisono heißt es, dass der Streit innerhalb der Union zwingend ein Ende haben und wieder Politikfähigkeit dokumentiert werden muss. Dazu haben Merkel und Horst Seehofer am Mittwoch Gelegenheit. Zu Wochenbeginn legte die Kanzlerin einen bemerkenswerten Auftritt hin und versuchte damit, die Konservativen im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik zu befrieden. Wirklich abweisend reagierte die CSU nicht. Doch schon heute kommt es zum Lackmus-Test, ob Seehofer einlenkt. Die Koalitionsspitzen müssen endlich die Erbschaftsteuer neu regeln. Dafür hat er sich in Berlin angekündigt. Die Kanzlerin muss SPD und CSU so bändigen, dass sie weiter regieren kann. Konkrete Ergebnisse sind gefragt. Alles andere verstärkt die Spekulationen.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Schwäbische Zeitung
More stories: Schwäbische Zeitung
  • 19.09.2016 – 21:55

    Schwäbische Zeitung: Unbequeme Wahrheiten - Leitartikel zu Berlinwahl und Merkel

    Ravensburg (ots) - Die Nachdenklichkeit, mit der sich Angela Merkel nach der Wahlniederlage am Montag zu Wort gemeldet hat, steht ihr gut: signalisiert sie doch Anhängern wie Gegnern, dass weder das Wahlergebnis noch die erhitzten Diskussionen zum Umgang mit den Flüchtlingen spurlos an ihr vorübergegangen sind. Dass sie nicht mehr am Satz "Wir schaffen das" ...

  • 16.09.2016 – 22:16

    Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu TTIP: Rettet den Vertrag der Hoffnung

    Ravensburg (ots) - Es ist an der Zeit, sich an die Lehren von Adam Smith zu erinnern. Freier Handel, schreibt der Ökonom 1776, ermöglicht Spezialisierung. Wenn jeder das tut, was er am besten kann, steigert das den Wohlstand aller. Ein florierender Austausch erleichtert Innovationen, weil sich Forschung auf größeren Märkten mit vielen Kunden schneller bezahlt ...

  • 15.09.2016 – 22:22

    Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Ukraine: Der Krieg macht Pause

    Ravensburg (ots) - Es besteht Hoffnung, dass die neue Waffenruhe in der Ukraine mindestens sieben Tage hält. Präsident Poroschenko hat versprochen, seine Truppen im Osten der Republik vorerst zurückzuhalten. Auch dem Kremlchef Putin käme zurzeit eine Offensive der prorussischen Rebellen im Kriegsgebiet nicht gelegen. Am Sonntag wählt Russland sein neues Parlament. Vermutlich wird die OSZE abermals die demokratischen ...