Schwäbische Zeitung: Mahnung zur rechten Zeit - Leitartikel zu Rüstungsexporten
Ravensburg (ots)
Sigmar Gabriel hat mit einem Versprechen sein Amt als Bundeswirtschaftsminister angetreten: Er wollte Rüstungsexporte restriktiver gestalten und die Genehmigung transparenter handhaben. Daraus ist nicht viel geworden, finden die beiden großen Kirchen in Deutschland. Schriller als sonst warnen sie vor steigenden Rüstungsexporten, und sie tun dies zu Recht. Wenn deutsche Waffen, die die Bundeswehr kurdischen Peschmerga als Ausrüstungshilfe in deren Kampf gegen den IS überlässt, später auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden, läuft etwas gründlich falsch. Wenn Saudi-Arabien oder Katar, beide keine Hüter der Menschenrechte, beste Geschäftspartner deutscher Rüstungschmieden sind, kann es dann einen anderen Schluss geben, als die Richtlinien zu verschärfen?
Waffenexporte nur noch innerhalb der Nato, der EU oder vergleichbare Länder zu erlauben, ist sinnvoll. Wie schwierig jedoch die Umsetzung ist, zeigt sich schnell. Zwei Beispiele: Wenn deutsche Konzerne Artilleriezünder und Teile für Kampfflugzeuge an französische Firmen liefern, die ihrerseits diese Teile weiter verarbeiten und dann als fertiges Waffensystem nach Saudi-Arabien exportieren, was dann? Wenn die Türkei zwar Nato-Mitglied ist, aber seit dem Putsch alles andere als ein demokratisch regiertes Land, was tun? Dürfen deutsche Waffen in ein Land mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen geliefert werden?
Drohende Schlupflöcher und schwierige Entscheidungen dürfen jedoch nicht billige Ausreden sein, neue schärfere Gesetze zu beschließen. Und es reicht auch nicht, Kirchen zur Weißbuch-Beteiligung einzuladen, ohne dann ihre Anregungen aufzunehmen. Bei dem Anliegen, weniger Rüstungsexporte zu haben, geht es um das Bohren dicker Bretter. Und auch, wenn es die gute Botschaft gibt, dass die Lieferungen von Kleinwaffen zurückgegangen sind, ist alles in allem von Gabriels Ankündigungen, den Waffenhandel einzuschränken, nicht viel geblieben außer einem, wie es die Grüne Agnieszka Brugger nennt, "friedenspolitischem Armutszeugnis".
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