Schwäbische Zeitung: Streit fürs Schaufenster - Kommentar zum Anti-Terror-Paket
Ravensburg (ots)
Es ist ein wohltemperierter Streit, den sich Grüne und CDU über das Anti-Terror-Paket geliefert haben. Die CDU kann zu Recht behaupten, viel mehr für die Sicherheit tun zu wollen - wären da nicht die grünen Bremser. Diese betonen mit einiger Berechtigung: Ohne uns wäre es für Datenschutz und persönliche Freiheit schlimmer gekommen.
Insofern haben beide Seiten gewonnen. Die Grünen jedoch können mit diesem kleinen Erfolg wohl kaum bei ihrem Kernklientel punkten. Zwar blieb ihnen nichts anderes übrig, als der Überwachung von WhatsApp und Co. zuzustimmen. Man stelle sich vor: Ein Terrorist verübt einen Anschlag. Die Pläne hat er via WhatsApp mit Komplizen besprochen - doch die Polizei durfte diese Nachrichten nicht mitlesen. Dass würde keine Regierung in Deutschland politisch überleben. Wer wie die Grünen in Verantwortung ist, kann es sich nicht leisten, das Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu vernachlässigen. Doch ein Gewinnerthema ist das für die Grünen als Bürgerrechtspartei nicht. Deshalb bleibt der Eindruck bestehen: Die CDU setzt vieles durch, weil die Sicherheitslage es erlaubt. Die Grünen laufen nur mit.
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