Schwäbische Zeitung: Verlängern und verkleinern - ein Kommentar zur möglichen Verlängerung der Legislaturperiode
Ravensburg (ots)
Was, künftig fünf Jahre Legislaturperiode? Und CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne sind sich ganz flink einig? Da liegt für manche der Verdacht nahe, dass die Politik sich nur ihre Pfründe sichern will. Doch so einfach ist es nicht. Die Gesetzgebung, siehe Eurokrise, Länderfinanzausgleich oder Rente, wird immer komplexer. Fünf Jahre Regierungszeit, wie in allen Landesparlamenten außer Bremen üblich, sind sinnvoll. Hinzu kommt: Diese und auch die letzten Wahlen haben gezeigt, dass ein halbes Jahr für den Wahlkampf und die Neubildung der Regierung verloren geht.
Es war erstaunlich genug - und sprach für die Große Koalition - dass noch im Juli der Länderfinanzausgleich verabschiedet werden konnte. Doch seitdem passiert nichts mehr. Und vor Januar wird nichts geschehen. Denn erst einmal müssen Koalitionen geschmiedet werden, vielleicht sind noch Mitgliederbefragungen der Parteien nötig. Dann werden Ämter und Posten verteilt und dann, ja, dann ist 2018. Das heißt: Ein halbes Jahr, in dem sich innenpolitisch nichts bewegte, ist vorüber.
Sicher, manchmal könnten sich die Abgeordneten mehr beeilen. Dass das möglich ist, haben sie in der Eurokrise oder bei der Ehe für alle gezeigt. Doch die Gefahr, dass Gesetze dann mit der heißen Nadel gestrickt werden, liegt auf der Hand. In der Ruhe liegt die Kraft - und bestenfalls auch die Kunst, über die Legislaturperiode hinauszuschauen.
Die Verlängerung der Amtszeit wird mehr Nutzen haben, als sie Schaden anrichtet. Aber nur, wenn eine Verkleinerung des Parlaments mit ihr Hand in Hand geht. Der erste deutsche Bundestag hatte 420 Abgeordnete, heute sind es 631. Im September könnten noch einmal bis zu 50 hinzukommen. Spötter sagen bereits, nur der chinesische Volkskongress sei noch größer. Bundestagspräsident Norbert Lammert drängt zu Recht seit Langem auf eine Wahlrechtsreform. Manche Parteien wollen die Verlängerung an Volksentscheide koppeln. Mit hohen Hürden versehen, könnten sie die Politik lebendiger machen. Verlängerung plus Verkleinerung - das wäre sinnvoll.
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