Schwäbische Zeitung: Zur Einigkeit verdammt - Ein Kommentar zum Verhältnis von CDU und CSU
Ravensburg (ots)
Nein, es ist nicht die Obergrenze, die CDU und CSU entzweit. Es ist auch nicht so, dass die Union in zwei Lager geteilt wäre, und nur die Konservativen sich zur Zeit vernachlässigt sehen. Vielmehr fühlt sich die Mitte der Wähler, sowohl von Union als auch von SPD, nicht richtig verstanden. Nicht nur, aber auch in der Flüchtlingsfrage, in der sie das Handeln der Regierenden zeitweise nicht nachvollziehen konnte.
Es war wenig hilfreich, dass CSU-Chef Horst Seehofer monatelang seine Anhänger zusätzlich auf die Palme brachte und man sich fragte, wie er sie da wieder herunterholen wollte. Und es war genauso wenig hilfreich, dass Angela Merkel bis heute so tut, als sei in ihrer Flüchtlingspolitik alles richtig gelaufen, statt die Korrektur ihrer Politik, die sie ja de facto vorgenommen hat, deutlich zu machen.
Doch das alles hilft nicht weiter, wenn CDU und CSU gemeinsam eine Linie für die Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen vorbereiten. Die beiden Schwestern sind zur Einigkeit verdammt. Eine Trennung von CSU und CDU hätte vielleicht 2016 noch helfen können, die AfD zu verhindern. Heute würde sie die Fliehkräfte nur verstärken.
Deshalb sind CSU und CDU gut beraten, sich zu verständigen und gemeinsam eine anständige Politik zu machen. Dazu gehört der politische Streit um die besten Rezepte und das Erringen von Kompromissen. Dazu gehören verständliche Erklärungen von Politik, aber auch die korrekte Umsetzung von Gesetzen. Asyl für die, die den Schutz brauchen, Rückführung jener, die ihn nicht brauchen.
Vor allem aber kommt es auf neue Ideen, neue Ziele für die Zukunft an. Die letzten großen Vorstöße von CDU-Politikern liegen lange zurück. Helmut Kohl hat Europa Energie verliehen. Der letzte große Aufschlag in der Familienpolitik waren die Krippenplätze Ursula von der Leyens. Die letzte große Steuerreform war jene von Gerhard Stoltenberg Ende der 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Wer Visionen sucht, blickt derzeit nach Frankreich. Es wäre schön, man würde sie auch in Deutschland wieder finden.
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