Schwäbische Zeitung: Das Wichtigste im Blick - Leitartikel zu Sondierungen
Ravensburg (ots)
Es gibt sie noch, die guten Überraschungen. Die Sondierer haben sich 24 Stunden lang gequält, die Kanzlerin hat länger verhandelt als über das Minsker Friedensabkommen, und das Ergebnis ist überzeugend. Die größten Chancen einer neuen großen Koalition werden beherzt genutzt: Mehr Gerechtigkeit, mehr Investitionen und Schnelligkeit bei der Gestaltung der Zukunft und der Sicherheit, vor allem aber ein neuer Anlauf für Europa.
Auch die letzte große Koalition hat Deutschland nicht schlecht regiert. Doch die Parteien haben Federn gelassen, sie hatten sich untereinander keine Erfolge zugestanden und kamen gemeinsam nicht als geschlossene und gute Regierung rüber, vor allem nicht als eine Regierung mit klaren Zielen.
Das könnte sich jetzt ändern. Die Botschaft der Wähler wurde verstanden. Das Sondierungspapier enthält Versprechen für Familien und für eine sicherere Rente, für den Wohnungsbau, mehr Arbeitsplätze und eine gute Pflege. Es stellt leichte Entlastungen beim Soli in Aussicht, auch wenn man sich mehr hätte vorstellen können. Vor allem aber sieht es Investitionen für den Ausbau der digitalen Entwicklung vor, sowohl in der Infrastruktur als auch in den Schulen. Wenn das Kooperationsverbot quasi fällt, wird es den Ländern etwas Macht nehmen, aber Schüler stärken.
Das wichtigste aber ist der neue Aufbruch für Europa. Denn das Zeitfenster ist vielleicht nur klein. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, mit einem leidenschaftlichen Europäer wie Martin Schulz und einer weniger leidenschaftlichen, aber überzeugten Europäerin Angela Merkel hat die deutsch-französische Lokomotive wieder die Chance, Fahrt aufzunehmen. Um gemeinsam jenen Wohlstand und Frieden, den Europa sichert, zu erhalten. Viele merken es nicht, wie sehr Deutschland von Europa profitiert. Aber sie würden, so wie jetzt die Briten, schnell feststellen, wenn es nicht mehr so wäre. Ob der Spitzensteuersatz hochgesetzt wird oder der Soli zu langsam abgebaut wird, das sind gegen Europas Zusammenhalt und Stärke vernachlässigbare Größen.
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