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Schwäbische Zeitung: Ganz miese Stimmung - Kommentar zu Landesregierung

Ravensburg (ots)

Die Stimmung in der Landesregierung ist auf dem Tiefpunkt. Nach dem Wahldebakel um die neue Vizepräsidentin des Landtages muss man sich erstmals seit deren Amtsantritt 2016 ernsthafte Sorgen machen um das Bündnis aus Grünen und CDU.

Erstmals offenbarte sich auch bei den Grünen ein Riss in den eigenen Reihen. Nicht alle Abgeordneten folgten dem Fraktions-chef. Erst das Aus fürs Wahlrecht, dann unglückliche CDU-Äußerungen zur Homosexualität: Da war die grüne Seele nicht mehr kompromissbereit.

Die CDU hat längst ihre Führungskrise. Unter den Abgeordneten mehren sich die Stimmen, die sich im Gegensatz zur Parteispitze einen Bruch der Koalition mit den Grünen wünschen. Nun stehen echte Streitfragen auf der Agenda, etwa mögliche Fahrverbote. Die Zeit des Wohlfühl-Regierens ist vorbei.

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