Schwäbische Zeitung: SPD darf nicht den Schwarzen Peter nehmen - Kommentar zum Asylstreit
Ravensburg (ots)
Eigentlich haben sie alles richtig gemacht. Die SPD hat sich in den vergangenen drei Wochen nicht in das Schlachtgetümmel der Union geworfen, sie hat sich nur verklausuliert an die Seite der Kanzlerin gestellt, hat ihre europäische Linie betont und war ansonsten sozusagen unbeteiligt. Der Partei, die mindestens so angeschlagen ist wie die CDU, hat diese Ruhe gutgetan.
Jetzt aber muss die SPD Stellung beziehen - und eines ist den Handelnden klar: Wenn nun am Ende auch noch die SPD in den offenen Streit um Asyl geht, bleibt der Unmut der letzten drei Wochen zum Schluss noch an ihr hängen. Gewinnen kann sie mit einer offenen Asylpolitik wenig, denn ihr Wählerklientel ist zu einem großen Teil in dieser Frage näher bei Seehofer als bei Merkel.
Die SPD ist deshalb gut beraten, jetzt bloß nicht selbst über das Papier zu streiten, sondern ganz kühl erst einmal mehr Informationen über die Ausgestaltung des Kompromisses zu verlangen. In Wahrheit ist er doch nur eine gesichtswahrende Lösung für einen Innenminister, den niemand mehr versteht, und eine Kanzlerin, die sich nicht wegschieben ließ.
Die SPD kann die Arbeit diesmal ruhig andere machen lassen. Ob nun Österreich, vielleicht sogar der Seehofer-Freund Sebastian Kurz, oder die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die solche Transitzentren einrichten müssten - sie werden sehr schnell aufdecken, was alles faul ist an dem angeblich so genialen Kompromiss.
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