Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Hildesheim will Abgasskandal bei Fiat Chrysler mit Gutachten zu Wohnmobil "Adria Coral" klären
Dr. Stoll & Sauer mit positiven Urteilen
Lahr (ots)
Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal enger. Das Landgericht Hildesheim lässt durch ein Gutachten klären, ob der Autobauer die Abgasreinigung im Motor des Wohnmobils Adria Coral mit unzulässigen Abschalteinrichtungen manipuliert (Az.: 4 O 63/21). FCA versorgt die Hersteller von Wohnmobilen mit dem Basisfahrzeug Fiat Ducato. Der Ducato-Motor soll mit Hilfe eines Timers die Abgasreinigung nach rund 22 Minuten abschalten. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer, die das Verfahren am Landgericht Hildesheim führt, rät vom Abgasskandal Betroffenen zur anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben in der VW-Musterfeststellungsklage für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Euro- Vergleich mit ausverhandelt. Derzeit führen sie in einer Spezialgesellschaft die Musterklage gegen Daimler.
Landgericht Hildesheim nimmt Bezug auf Diesel-Urteil des EuGH
Fiat-Kunden und Camper stehen seit dem Sommer 2020 unter Schock. Damals durchsuchten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt Büroräume von FCA und Iveco - beide gehören zum Fiat-Imperium. "Frankfurt: Durchsuchungen wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit Diesel-Abschalteinrichtungen", titelte die Staatsanwaltschaft in ihrer Pressemitteilung vom 22. Juli 2020. Ganz offensichtlich hat auch der Autokonzern Fiat wie die Volkswagen AG den Verbrauchern einen ausgewachsenen Diesel-Abgasskandal beschert. Die Abgasreinigung der Motoren soll so manipuliert werden, dass die EU-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Im realen Straßenverkehr wird die Umwelt verpestet und die Gesundheit der Bürger gefährdet. Weil Fiat und Iveco Fahrgestelle und Motoren an Herstellern von Reise- und Wohnmobilen verkaufen, hielt der Abgasskandal somit Einzug in die gerade durch die Corona-Pandemie boomende Branche.
Mittlerweil hat die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer weit über 1000 Klagen im Fiat-Abgasskandal an deutschen Gerichten eingereicht. Erste verbraucherfreundliche Urteile konnten bereits erstritten werden. Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist im vollem Gang. Das Landgericht Hildesheim hat am 24. Januar 2022 einen Beweisbeschluss gefasst. Ein Sachverständiger soll in einem Gutachten klären, ob und welche Abschalteinrichtungen Fiat im Ducato-Motor verwendet und ob diese notwendig zum Schutz des Motors sind. Hier die Eckdaten zum vorliegenden Verfahren, das von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführt wird:
Im März 2019 kaufte der Kläger das Fahrzeug der Marke Adria "Coral XL Plus 670 SL" für 86.874 Euro. Beim Motor handelt es sich um ein Multijet 2,3l mit 150 PS der Abgasnorm Euro 6b. Motorkennung: F1AGL411C. Mit Klage vom 11. März 2021 soll das Landgericht Hildesheim feststellen, ob dem Kläger durch den Diesel-Abgasskandal ein Schaden entstanden ist und Stellantis dafür haftet. Die Automobilholding Stellantis ist nach der Fusion zwischen FCA und PSA entstanden. Darüber hinaus wird der Händler auf Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeugs verklagt. Das Wohnmobil befindet sich noch in der zweijährigen Gewährleistung.
Mit Beschluss vom 24. Januar 2022 weist das Landgericht Hildesheim auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. Dezember 2020 hin. Der EuGH hatte dabei Abschalteinrichtung für illegal erklärt und dem Motorschutz-Argument der Autobauer ganz enge Grenzen gesetzt. Es müsse schon Gefahr für die Insassen und das Fahrzeug bestehen, ehe eine Abschalteinrichtung gerechtfertigt sei. Ein Gutachten eines Sachverständigen soll nun klären, ob Fiat Abschalteinrichtungen wie eine Zeitschalltuhr oder ein Thermofenster im Motor verbaut und ob diese notwendig sind, um plötzliche und außergewöhnliche Schäden zu verhindern. Folgende Fragen soll nun ein Gutachten im Hinblick auf die EuGH-Entscheidung für das Gericht beantworten:
1. Abschaltung der Abgasreinigung nach Zeitfenster:
a) Wird im streitgegenständlichen Fahrzeug eine Abschalteinrichtung verwendet, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringert, indem die Abgasreinigung nach einem Zeitfenster von 26 Minuten und 40 Sekunden Motorbetrieb abgeschaltet wird?
b) Sofern die vorstehende Frage bejaht wird:
Ist diese Abschalteinrichtung notwendig, um den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen, die (1.) im Prinzip nicht vorhersehbar und nicht der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent sind (wie zum Beispiel Verschmutzung bzw. Verschleiß des Motors) und die (2.) unmittelbar zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18)?
2. Thermofenster:
a) Wird im streitgegenständlichen Fahrzeug eine Abschalteinrichtung verwendet, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen erringert, indem die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur reduziert wird ("Thermofenster")?
b) Sofern die vorstehende Frage bejaht wird:
Ist diese Abschalteinrichtung notwendig, um den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen, die (1.) im Prinzip nicht vorhersehbar und nicht der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent sind (wie zum Beispiel Verschmutzung bzw. Verschleiß des Motors) und die (2.) unmittelbar zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18)?
3. On-Board-Diagnosesystem (OBD):
Ist im streitgegenständlichen Fahrzeug das On-Board-Diagnosesystem so manipuliert worden, dass dieses beim Betrieb teilweise ausgeschaltet wird.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geht davon aus, dass die Abschalteinrichtungen nicht notwendig zum Motorschutz sind. Außerdem weisen mehrere Gutachten außerhalb von Gerichtsverfahren darauf hin, dass Wohnmobile die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten.
Verbraucherfreundliche Entwicklung im Fiat-Abgasskandal
Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist die Beweislast gegen den Autobauer mittlerweile erdrückend. Alleine die Vorkommnisse bis ins Jahr 2020 müssten für eine Verurteilung von FCA genügen. Weit über 1000 Klagen hat die Kanzlei mittlerweile gegen FCA, Iveco und Fahrzeughändler bundesweit eingereicht. Erste verbraucherfreundliche Urteile liegen mittlerweile vor. Die Oberlandesgerichte beschäftigen sich mit dem Skandal und Gutachten sollen den Vorwürfen auf den Grund gehen. Die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals bei FCA/Stellantis ist aktuell ein großes Stück weitergekommen. Die Chancen auf Schadensersatz sind dadurch enorm gestiegen. Daher rät die Kanzlei vom Abgasskandal betroffenen Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen. Geschädigte müssen durch die Folgen und Auswirkungen des Abgasskandals mit enormen Geldeinbußen kämpfen: Ihnen drohen Fahrverbote, Stilllegungen und Wertverluste, sofern sie die Ansprüche nicht rechtzeitig vor Gericht geltend machen. Verbraucher sollten eine Individualklage erheben. Die Chancen stehen nach aktueller Rechtsprechung sehr gut. Im kostenfreien Online-Check lässt sich der richtige Weg aus dem Dieselskandal herausfinden. Wir prüfen Ihren konkreten Fall und geben Ihnen eine Ersteinschätzung, bevor wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigen.
Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen Daimler an
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und führte mehr als 10.000 Klagen gegen Banken und Fondsgesellschaften. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträge wurden mehr als 5.000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 20.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal gegen Hersteller, Händler und die Bundesrepublik Deutschland bundesweit, konnte bereits tausende positive Urteile erstreiten und über 10.000 Vergleiche zugunsten der Verbraucher abschließen.
In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 deutsche Rechtsgeschichte. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.
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