rbb geht gegen Herausgabe-Beschluss der Compliance-Berichte vor
Berlin/Potsdam (ots)
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg geht gegen Herausgabe-Beschluss der Compliance-Berichte vor - Der rbb hat nach Informationen von rbb24 Recherche heute Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Potsdam eingelegt. Das Gericht hatte den rbb verpflichtet die anwaltlichen Compliance-Berichte an den rbb-Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag herauszugeben. Der rbb hat dies bisher verweigert und geht nun seinerseits juristisch gegen den Beschluss des Landgerichts vor. Der rbb argumentiert, der Beschluss des Landgerichts sei nichtig, weil das Landgericht für derartige Entscheidungen nicht zuständig und der rbb dadurch schwerwiegend in seinen Rechten verletzt sei.
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