ZDFinfo-Programmhinweis
Mittwoch, 4. Juni 2014, 22.25 Uhr
Mainz (ots)
Mittwoch, 4. Juni 2014, 22.25 Uhr log in mit Mitri Sirin und Sandra Rieß Panzer oder Pazifismus: Deutsche Rüstungsexporte verbieten? Frieden schaffen mit weniger Waffen. Die SPD hatte im Wahlkampf viel versprochen. Doch die Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und Nato haben seit Beginn der Großen Koalition nicht ab-, sondern zugenommen. Alles nicht seine Schuld, meint der zuständige Wirtschaftsminister Gabriel und verweist auf "Altlasten" der Vorgängerregierung. Ab jetzt werde genauer hingeschaut, verspricht der SPD-Spitzenmann. So einfach gehe das nicht, poltert der konservative Koalitionspartner - der Vizekanzler beerdige die deutsche Rüstungsindustrie. "Ist doch gut", meint Die Linke, die für das komplette Aus von Waffenexporten kämpft. Gäste u.a.: Klaus-Peter Willsch CDU/CSU Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker ist der Überzeugung, dass es eine Ausfuhr von Rüstungsgütern bzw. Waffen geben muss, "wenn man nicht fahrlässig industrielle und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands gefährden will." Jan van Aken Die Linke Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag setzt sich für Verbot deutscher Waffenexporte ein: "Rüstungsexporte sind ein völlig untaugliches Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sind nicht nur ethisch verwerflich, sondern auch ein sehr kurzsichtiges Mittel, das sich schnell ins Gegenteil verkehren kann." Georg Adamowitsch Der Hauptgeschäftsführer des Rüstungsindustrieverband BDSV stellt klar: "Es gibt kein Land in Europa, das sich einen so strengen Kodex für Exporte von Rüstungsgütern auferlegt hat." Die Exportrate der Branche liege bei rund 50 Prozent, aber der größte Teil davon gehe in Nato-, EU- oder Nato-gleichgestellte Staaten. Jürgen Grässlin In seinem Buch "Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient" beschreibt der Lehrer den Weg Deutschlands zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt. Jürgen Grässlin hat unzählige Exportskandale aufgedeckt und mahnt die Hemmungslosigkeit einer Rüstungsexportpolitik an, "die sich nach drei Kriterien richtet: Profit, Profit, Profit."
Pressekontakt:
ZDF Presse und Information
Telefon: +49-6131-70-12121
Original content of: ZDFinfo, transmitted by news aktuell