Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger: Geld der Autofahrer in den Straßenbau investieren anstatt in Rettungsschirme
München (ots)
Planlosigkeit werfen die FREIEN WÄHLER der Bundesregierung und der CSU angesichts der ständig wiederkehrenden, aber ergebnislosen Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland vor.
Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger verweist auf die Faktenlage, an der insbesondere die CSU mit ihrer "populistischen Neiddebatte" nicht vorbeikomme: "Deutschland nimmt über die Mineralöl- und KfZ-Steuer jährlich über 50 Milliarden Euro ein, nur ein Drittel davon fließt wieder in den Straßenbau und -unterhalt zurück. Der Rest dient zum Stopfen von Haushaltslöchern, z.B. für die über 8 Milliarden Euro Nachtragshaushalt für den Bankenrettungsschirm. Ausländische Autos machen nur 5% des Verkehrsaufkommens bei uns aus, zahlen über die Mineralölsteuer beim Tanken aber das Doppelte der auf sie entfallenden Infrastrukturkosten. Insofern ist die Neiddebatte gegen die "bösen Holländer", die angeblich unsere Straßen kaputtfahren ohne dafür zu bezahlen, in Wirklichkeit nur der Versuch, die 95% deutschen Autofahrer in die Mautfalle zu locken und abzukassieren."
Die FREIEN WÄHLER hielten vor diesem Hintergrund eine Pkw-Maut nur dann für gerechtfertigt, wenn sie für deutsche Autofahrer aufkommensneutral wäre, also der Betrag der Maut z.B. von der KfZ-Steuer abgezogen würde. "Da wird uns der Schnabel aber sauber bleiben - niemand glaubt, dass wir wegen 5% Autofahrern eine Maut für alle einführen, die dann 95% wieder rückerstattet bekommen."
Die FREIEN WÄHLER warnen auch davor, durch eine Autobahnmaut Mautausweichverkehr zu erzeugen und den Verkehr auf die unsichereren Landstraßen zu verlagern: "Lenkungsfunktion in die falsche Richtung" nennt das Aiwanger. Die von einigen Mautbefürwortern angedachte kilometergetreue Abrechnung der Autobahnbenutzung durch ein teures elektronisches Erfassungssystem ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER aus Datenschutzgründen völlig unakzeptabel. Aiwanger abschließend: "Die CSU und der Verkehrsminister sollen aufhören, die Öffentlichkeit ständig mit unausgegorenen Plänen zu nerven. Sie sollen sich besser darum kümmern, dass das von den Autofahrern eingenommene Geld zu einem höheren Anteil in den Straßenverkehr zurückfließt, anstatt für Euro-Rettungsschirme veruntreut zu werden." Freie Wähler - Politik mit gesundem Menschenverstand
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