Steuerhinterziehung: NRW kauft brisanten Datenträger - Ausweg Selbstanzeige
Köln (ots)
Das Land NRW hat erneut einen Satz mit brisanten Steuerdaten gekauft. Der USB-Stick soll nach Medienberichten Hinweise im großen Stil liefern. Für Steuersünder bleibt nur die Selbstanzeige als Ausweg.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nordrhein-Westfalen hat nach Medienberichten erneut einen Satz mit brisanten Bankdaten gekauft. Wie das "Handelsblatt" berichtet, sollen sich auf dem USB-Stick vor allem Hinweise zu sog. Cum-Ex-Geschäften aus den Jahren 2006 bis 2011 befinden. Insider gehen dem Bericht zu Folge davon aus, dass auf die Betroffenen Steuernachforderungen in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro zukommen könnten. Bußgelder kämen noch obendrauf.
Besonders brisant ist auch die Tatsache, dass der Verkäufer aus dem Umfeld eines Börsenmaklers kommen und über ein großes Detailwissen über Steuerdeals deutscher und internationaler Banken verfügen soll. Der Datenträger soll nach Medienberichten Informationen zu mehr als 50.000 Vorgängen und Hinweise auf Geschäftspraktiken enthalten. Insgesamt soll es um Steuerhinterziehung in einem Handelsvolumen von 70 Milliarden Euro gehen. Dabei geht es offenbar nicht nur um unversteuertes Schwarzgeld, sondern zu einem großen Teil auch um Cum-Ex-Geschäfte mit denen sich Banken und Finanzdienstleister eine nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten ließen. Ins Visier der Steuerfahnder ist u.a. eine Bank in Luxemburg geraten. Die Ermittlungen führen die Steuerfahndung Wuppertal und die Staatsanwaltschaft Köln gemeinsam. Mit ersten Durchsuchungen wird noch in dieser Woche gerechnet.
Neben den Steuernachzahlungen können auf die Betroffenen auch hohe Geldstrafen bzw. Freiheitsstrafen wegen Steuerhinterziehung zukommen. Für Steuersünder ist dies erneut ein Warnschuss, noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige in die Steuerlegalität zurückzukehren und einer möglichen Verurteilung zu entgehen. Denn die Gefahr, dass die Steuerhinterziehung steigt nicht nur durch den erneuten Ankauf von brisanten Bankdaten weiter an.
Damit eine Selbstanzeige auch wirken kann, sollte sie nicht im Alleingang oder mit Hilfe von Musterformularen verfasst werden. Dabei sind Fehler fast vorprogrammiert, die in der Konsequenz dazu führen, dass die Selbstanzeige misslingt. Sicherer ist es, sich an im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte und Steuerberater zu wenden, die die Selbstanzeige so verfassen können, dass sie auch strafbefreiend wirkt.
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