Plenartagung des Europäischen Parlaments
9. bis 12. Dezember 2013 - Die Themen
Berlin/Straßburg (ots)
Fischereipolitik, Globalisierungs-Fonds, Ukraine, CO2-Zertifikate-Handel, LUX-Filmpreis, Präsident Malis in Straßburg, Draghi erläutert EZB-Jahresbericht, u.v.m.
Das Europäische Parlament wird in der kommenden Woche die neue EU-Fischereipolitik verabschieden. Diese sieht erstmals konkrete Maßnahmen zur Erholung der Fischbestände in den Gewässern der EU-Staaten vor. Die Europa-Abgeordneten um die Berichterstatterin Ulrike Rodust (SPD) erreichten beispielsweise, dass sogenannter Beifang nicht mehr zurück ins Meer geworfen werden darf. Außerdem wird die neue EU-Fischereipolitik neue Regeln zur Verbraucherinformation festlegen; mehr als zuvor müssen Verbraucher über Fanggebiete und -Methoden informiert werden. Die EU-Fischereipolitik wird in den Jahren von 2014 bis 2020 mit einem Budget von rund 6,57 Milliarden Euro ausgestattet. Die Debatte zur Fischereipolitik ist am Montagnachmittag ab ca. 17 Uhr, die Abstimmung am Dienstagmittag.
Rund 3,5 Milliarden Euro groß wird das Budget des EU-Globalisierungsfonds sein, der die schädlichen Auswirkungen von globalen Marktbewegungen lindern helfen soll. Aus diesem Fonds werden beispielsweise Maßnahmen zu Fort- und Weiterbildung bei Betriebsstättenschließungen ko-finanziert.
Zu den jüngsten Ereignissen in der Ukraine wird das Europäische Parlament am Dienstag debattieren und am Mittwoch eine Entschließung verabschieden.
In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament zudem einer Reform des CO2-Emissionszertifikate-Handels voraussichtlich zustimmen. Demnach soll die Menge an vorhandenen Emissionszertifikaten künstlich verringert werden ("Backloading"), um den Preis für die Klimaschutz-Zertifikate künstlich zu erhöhen und damit den Handel mit diesen wieder in Schwung zu bringen. Am Mittwochmittag wird das Europäische Parlament den LUX-Filmpreis 2013 im Rahmen einer feierlichen Zeremonie verleihen. Nominiert sind die Filme "Miele" (Valeria Golino), "The Selfish Giant" (Clio Barnard) und "The Broken Circle Breakdown" (Felix van Groeningen).
In Straßburg werden in der kommenden Woche gleich drei Präsidenten erwartet: Am Montag wird Bundestagspräsident Norbert Lammert mit Präsident Martin Schulz zusammentreffen; am Dienstag wird der Präsident von Mali, Ibrahim Boubacar Keita vor dem Plenum sprechen und am Donnerstag wird der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, den Europa-Abgeordneten den Jahresbericht der EZB vorstellen und mit ihnen über die Arbeit der Zentralbank diskutieren.
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