Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 8.-10. Juli 2020
Merkel-Rede, MFR & RecoveryFund, Mobilitätspaket, Türkei, Rechtsstaatlichkeit im MFR, Energiespeicherung, Diskriminierung von Roma
Berlin (ots)
Rede der Bundeskanzlerin: Angela Merkel wird die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft am Mittwoch ab 14:15 Uhr im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel vorstellen. Die Debatte währt rund 90 Minuten und BK Merkel wird voraussichtlich zu Beginn und gegen Ende sprechen. Es ist ihre erste Reise ins Ausland seit dem Beginn der Coronakrise. Anschließend reden die Kommissionspräsidentin von der Leyen und Fraktionsvorsitzende wie Markus Weber (CSU, EVP), Ska Keller (Grüne/EFA) oder Jörg Meuthen (AfD, ID). Weitere Infos hier. Livestream hier. Fragen zum Livestream für Webseiten und Social Media-Kanäle bitte an presse-berlin@ep.europa.eu
EU-Haushalt und Aufbauplan: Im Vorfeld des EU-Gipfels am 17./18. Juli diskutieren die Abgeordneten mit Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen den EU-Haushalt 2021-27 und den Wiederaufbauplan am Mittwoch nach ca. 16 Uhr. Livestream hier. Weitere Infos hier. Am Dienstag 7.7. findet dazu ein Online-Pressebriefing mit Sabine Verheyen, Vorsitzende des Kulturausschusses, ab 10:30 Uhr zu Kürzungen bei Erasmus, Forschung und Kuktur statt. Infos und Anmeldung hier.
EU-Gesundheitsstrategie nach Corona: Debatte mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch ab 20 Uhr zur geplanten EU4HEalth-Strategie mit Investitionen über 9,4 Mrd. Euro. Details hier.
Grenzübergreifender Transport: Endgültige Entscheidung am Mittwoch nach 16:30 Uhr über das Mobilitätspaket für die Reform des EU-Straßentransports und bessere Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen, mehr Klarheit bei der Entsendung und Bekämpfung illegaler Praktiken. Der Vorschlag gilt als angenommen, wenn alle Äderungsanträge abgelehnt werden. Weitere Infos hier. Pressekonferenz mit DE-Berichterstatter Ismail Ertug u.a. am Donnerstag ab 10 Uhr live hier.
Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für EU-Gelder: Debatte am Donnerstag nach 14:30 Uhr. Rat und Kommission sollen erklären, wie die Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für den Erhalt von EU-Fördermitteln aus dem nächsten MFR werden kann. Weitere Infos hier.
Neue EP-Ausschüsse: Am Freitag werden die Namen der Europaabgeordneten bekannt gegeben, die in einem neuen Unterausschuss, drei Sonderausschüssen und einem Untersuchungsausschuss sitzen werden. Weitere Info hier.
Green Deal und Energiespeicherung: Um den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am europäischen Energiemix zu erhöhen, wollen die Abgeordneten Speicherlösungen wie Wasserstoff oder Hausbatterien unterstützen. Über die Vorshläge wird am Freitag nach 9:45 Uhr abgestimmt. Weitere Infos hier.
Österreichische Kandidatin für den Europäischen Rechnungshof: Am Mittwoch nach 16:30 Uhr stimmen die Abgeordneten über ein neues Mitglied des EU-Rechnungshofes, Helga Berger, ab. Weitere Infos hier.
Destabilisierung des östlichen Mittelmeerraums durch die Türkei: Nach Konflikten der Türkei mit Zypern und Frankreich diskutieren Die Abgeordneten Donnerstag mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Rolle der Türkei im Mittelmeerraum. Weitere Infos hier.
Weitere Tagesordnungspunkte:
Debatte zur Diskriminierung von & besseren Integration der Roma am Donnerstag nach 14:30 Uhr. Dazu auch ein Pressegespräch mit DE-Berichterstatter Romeo Franz am 14.7. ab 11 Uhr. Anmeldungen an presse-berlin@ep.europa.eu
Debatte zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung am Mittwoch ab 19 Uhr. Hintergrund hier.
Gedenken an 25 Jahre Srebrenica am Freitag ab 9:15 Uhr.
COVID-19: Lage der Kultur (Freitag nach 9:15 Uhr, Abstimmung im September) & Lage von Menschen mit geistiger Behinderung (Mittwoch Abstimmung nach 16:30)
Weitere Veranstaltungen
Video-Pressegespräch der SPD-Abgeordneten am Montag, 6. Juli 2020, 10 bis 11 Uhr, via Videokonferenz-App "Zoom":
- Berichterstatter und Verkehrspolitischer Sprecher Ismail Ertug zum Mobilitätspaket - faire Arbeit auf Europas Straßen - Briefing vor der finalen Entscheidung am Mittwoch
- Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Europa-SPD: Geldwäsche effizienter bekämpfen - Briefing vor Abstimmung über EP-Forderungen an geplantes Gesetzespaket der EU-Kommission
Anmeldung bis Freitag 17 Uhr an jan.rossmann@europarl.europa.eu
Virtuelles Pressebriefing mit Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament zum Mobilitätspaket am Dienstag, 7.7. ab 9:30 Uhr. Die Plenarabstimmung findet am Mittwoch, 8. Juli statt. Anmeldungen an: EVP-CDUCSU-Presse@europarl.europa.eu
Video-Pressegespräch mit Sabine Verheyen am Dienstag, 7.7. 10:30 - 11:15 Uhr zu den geplanten Kürzungen im EU-Haushalt 2021-2021 bei den Themen Erasmus, Kultur, Bildung und Medien. Die Vorsitzende des Kulturausschuss kritisiert die von der EU-Kommission geplanten Einschnitte. Weitere Infos hier. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu
Das EP-Pressebriefing zur Plenarsitzung wird am 7.7. ab 11 Uhr live gestreamt.
Pressekonferenz der Fraktion GUE/NGL mit den Ko-Vorsitzenden, Martin Schirdewan (DIE LINKE) und Manon Aubry (France Insoumise) am Mittwoch, 8. Juli, von 11:00-11:30 Uhr. Fragen per Skype sind möglich. Livestream hier
Video-Pressegespräch der CDU/CSU-Abgeordneten am Donnerstag, 9.7. ab 10 Uhr zu den Herausforderungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und das Europaparlament mit Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende. Anmeldungen an: EVP-CDUCSU-Presse@europarl.europa.eu
Livestreams zur Plenarsitzung, Pressekonferenzen und sonstigen Veranstaltungen finden Sie hier.
Weitere Informationen
Pressekontakt:
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(+32) 498 98 13 45
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Thilo KUNZEMANN
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