Schwerpunkte der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 15 Uhr bis 24. Juni 18:15 Uhr in Brüssel
Brüssel/Berlin (ots)
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 23. Juni 15 Uhr bis 24. Juni 18:15 Uhr in Brüssel
Klimagesetz: Abgeordnete wollen strengere EU-Klimaziele für 2030 billigen (weitere Informationen)
Die EU wird ihr Emissionsreduktionsziel für 2030 von 40% auf 55% erhöhen, um bis 2050 klimaneutral sein. Dies sieht das neue EU-Klimagesetz vor, die am Donnerstag ab 8:30 Uhr debattiert wird. Die Abstimmung folgt am Donnerstag 9:30 Uhr (Ergebnisse 13 Uhr).
Kohäsionspolitik: 243 Milliarden Euro für 2021-2027
Debatte am Mittwochnachmittag über drei EU-Fonds für grünere Regionen und die Erholung von der Coronakrise, mit den Schwerpunkten Klima (mindestens 30%), Soziales und nachhaltige Stadtentwicklung. Abstimmung am Donnerstag ab 9:30 Uhr (Ergebnisse 13 Uhr).
EU-Gipfel: COVID-19 und Wiederaufbau, Migration, Türkei und Russland
Am Mittwoch ab 15 Uhr werden die Europaabgeordneten dem Vizepräsidenten der Kommission Maros Sefcovic und der portugiesischen Ratspräsidentschaft ihre Erwartungen an den letzten EU-Gipfel vor dem Sommer darlegen. Diskutiert werden voraussichtlich die COVID-19-Impfkampagne und das COVID-Zertifikat, der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Pandemie, Migration & Flüchtlinge sowie die Beziehungen zur Türkei & zu Russland
UN-Generalsekretär António Guterres spricht vor dem Europäischen Parlament
Kurz nach der Bestätigung seiner zweiten Amtszeit wird der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, am Donnerstag ab 11:30 Uhr im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel sprechen. EIne Pressekonferenz mit ihm und Parlametspräsident David Sassoli ist für 11:50 Uhr vorgesehen ( Livestream in EN, ohne deutsche Verdolmetschung).
Europäische Staatsanwaltschaft: Ernennungen müssen abgeschlossen werden
In einer Debatte am Donnerstag ab 12 Uhr werden die Europaabgeordneten auf die dringende Notwendigkeit hinweisen, die Ernennungen delegierter Europäischer Staatsanwälte aus Slowenien endlich abzuschließen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft wirkungsvoll arbeiten kann.
Rechtsstaatlichkeitsbericht 2020 der Kommission: Ehrgeizigerer Ansatz gefordert
Im Rückblick auf die Berichte des Jahres 2020 zur Lage der Rechtsstaatlich in allen EU-Staaten und in Erwartung der Berichte für 2021 wollen die Abgeordneten am späteren Mittwochnachmittag erörtern, wie künftige Berichte der EU-Kommission die Werte der EU besser schützen können. Die Europaabgeordneten fordern, neben der Rechtsstaatlichkeit auch Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte zu untersuchen. Abstimmung dazu am Donnerstag nach 14:30 (Ergebnisse 18:15 Uhr).
Allgemeiner Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit in der EU
Die Abgeordneten wollen die Mitgliedsstaaten in einer Entschließung auffordern, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte von Frauen, u.a. auf legale Abtreibungen, zu schützen und zu fördern. Die Debatte ist für Mittwochabend angesetz, die Abstimmung folgt am Donnerstagmorgen ab 9:30 (Ergebnisse 13 Uhr).
Parlament bewertet Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz
Debatte am Mittwochnachmittag über die jüngste Entscheidung des Schweizer Bundesrates, die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz zu beenden.
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