Europäisches Parlament fordert bessere Reinigung und Wiederverwendung kommunaler Abwässer
Europäisches Parlament fordert bessere Reinigung und Wiederverwendung kommunaler Abwässer
- Mehr behandeltes kommunales Abwasser wiederverwenden, um Wasserknappheit zu bekämpfen
- Chemische Schadstoffe, Krankheitserreger und antimikrobielle Resistenz besser überwachen
- Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika sollen sich an Kosten für zusätzliche Filter gegen Mikropartikel beteiligen
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament in Straßburg seine Position für die bessere Behandlung und Ableitung kommunaler Abwasser angenommen. So sollen Umwelt und menschliche Gesundheit besser geschützt und Wasser eingespart werden.
Die Europaabgeordneten wollen, dass gereinigtes Abwasser aus kommunalen Kläranlagen in größerem Umfang verwendet wird, beispielsweise in industriellen Prozessen und Fernwärme- und Kühlsystemen. Sie fordern außerdem, dass die EU-Mitgliedstaaten "Pläne zur Wassereinsparung und Wiederverwendung" entwickeln und umsetzen.
Der mit 420 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen und 84 Enthaltungen angenommene Bericht enthält strengere Messvorgaben für zahlreiche chemische Schadstoffe im Abwasser, darunter die sogenannten "forever chemicals" (Per- und Polyfluoralkylsubstanzen oder PFAS), Mikroplastik, Krankheitserreger wie Viren und Bakterien und antimikrobielle Resistenzen.
Die Abgeordneten wollen auch, dass Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika durch eine erweiterte Herstellerverantwortung einen Teil der Kosten für die zusätzliche Behandlung von Mikroverunreinigungen in kommunalem Abwasser beitragen müssen.
Weitere Einzelheiten sind in der Pressemitteilung nach der Abstimmung im Umweltausschuss zu finden.
Zitat
Nach der Abstimmung sagte der Berichterstatter Nils Torvalds (Renew, FI): "Dies ist ein großer Schritt hin zu sauberem Wasser in Europa! Angesichts des Klimawandels stehen wir vor großen Herausforderungen rund um das Thema Wasser und wir müssen sicherstellen, dass wir unsere Wasserressourcen gut verwalten. Angesichts von Eutrophierung, Mikroverschmutzung und Dürren zählt jeder Tropfen."
Nächste Schritte
Das Europäische Parlament ist bereit, Gespräche mit den Regierungen der EU-Staaten über die endgültige Form des Gesetzes aufzunehmen, sobald der Rat eine gemeinsame Position angenommen hat.
Hintergrund
Im Oktober 2022 legte die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vor. Das Gesetz soll an die EU-Ziele für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und weniger Umweltverschmutzung angepasst werden. Der Vorschlag ist Teil des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden.
Mit der Annahme dieses Berichts reagiert das Parlament auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, die Verschmutzung zu bekämpfen und die Wasserquellen zu schützen. Dies geschieht unter anderem durch die Erforschung und Bekämpfung der Verschmutzung durch Mikroplastik, wie in den Vorschlägen 2(2) und 2(7) der Schlussfolgerungen der Konferenz über die Zukunft Europas gefordert.
Der angenommene Text wird hier verfügbar sein (5.10.2023)
https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/texts-adopted.html
Aufzeichnung der Plenardebatte (5.10.2023)
Legislative Übersicht
EP Forschungsdienst: Behandlung kommunaler Abwässer - Aktualisierung der EU-Vorschriften
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2023/739370/EPRS_BRI(2023)739370_EN.pdf
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