Klarstellung der B&C Privatstiftung und B&C Industrieholding GmbH (B&C) im Zusammenhang mit UniCredit Gruppe
Wien (ots)
1. Im Rahmen einer Transaktion im Jahre 2008 erwarb B&C sämtliche Genussrechte an den Industriebeteiligungen der B&C von der UniCredit Gruppe (UniCredit) zurück. B&C zahlte dafür an die UniCredit einen Gesamtkaufpreis von ca. EUR 1,2 Mrd.
2. Im Rahmen dieser Transaktion verzichtete die UniCredit ausdrücklich auf ihre Stellung als Begünstigte der B&C Privatstiftung und trat jedwede verbleibenden gegenwärtigen und jedwede zukünftigen Vorteile und Rechte, sofern überhaupt vorhanden, an B&C ab.
3. Die Transaktion bezweckte die endgültige rechtliche und wirtschaftliche Trennung der B&C Privatstiftung von der UniCredit, um der B&C Privatstiftung die ungehinderte Verfolgung ihres Stiftungszwecks zu ermöglichen, insbesondere die Förderung des österreichischen Unternehmertums.
4. Wir haben erfahren, dass die UniCredit Transaktionen in Betracht zieht, um ihre angebliche Position als Begünstigte der B&C Privatstiftung - trotz ihres ausdrücklichen Verzichts im Jahre 2008 - zu monetarisieren und ihre Position als Letztbegünstigte zu veräußern.
5. Nach Ansicht von B&C Privatstiftung und B&C würde die Verfolgung solcher Transaktionen:
a) einen Verstoß der UniCredit gegen geltendes Recht und bestehende Verträge bedeuten, möglicherweise auch jeder Partei, die sich in Kenntnis der Umstände für den Abschluss solcher Transaktionen mit der UniCredit entschließt; und
b) nicht dazu führen, dass die durch Verzicht erloschene Position als Begünstigte oder die Position als Letztbegünstigte übertragen wird.
6. B&C Privatstiftung und B&C werden ihre Rechte gegenüber der UniCredit und jedem Dritten, der beabsichtigt, an solchen Transaktionen teilzunehmen, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen.
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Dr. Peter Winkler, Partner, Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH
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