ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Koalitionsausschuss zur Grundsteuer: ZIA pocht auf Einigung
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Koalitionsausschuss zur Grundsteuer: ZIA pocht auf Einigung
Berlin, 13.05.2019 - Nach dem Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Länderkollegen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern sowie Verfassungsrechtlern am vergangenen Freitag wird sich dem Vernehmen nach der Koalitionsausschuss am morgigen Dienstag der Grundsteuer annehmen. "Kommunen, Mieter und Nutzer in Deutschland brauchen Sicherheit - es geht um 14 Milliarden Euro", sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. "Um die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Frist einzuhalten, braucht es noch vor der Sommerpause einen Beschluss des Gesetzesentwurfs im Kabinett."
"Nach wie vor wäre ein bundesweit geltendes einfaches und bürokratiearmes Flächenmodell für die Neuberechnung der Grundsteuer vorzuziehen," so Mattner weiter. "Der aktuell diskutierte Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium verfolgt jedoch leider einen wesentlich komplexeren Ansatz, der insbesondere unter verwaltungsökonomischen Aspekten schwierig ist. In dieser Situation kann der Kompromiss vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Konformität daher lauten: Einführung einer Länderöffnungsklausel, die es ermöglicht, zu einem einfachen Flächenmodell zu optieren, damit zumindest in einzelnen Ländern ein einfaches Grundsteuermodell Anwendung finden kann. Dabei muss natürlich das ausgegebene Ziel der Aufkommensneutralität zwingend eingehalten werden. Einzelne Länder dürfen die Reform nicht dazu nutzen, den eigenen Haushalt aufzustocken", so Mattner.
Der ZIA Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 28 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene - und im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner. Kontakt André Hentz ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. Leipziger Platz 9 10117 Berlin Tel.: 030/20 21 585 23 E-Mail: andre.hentz@zia-deutschland.de Internet: www.zia-deutschland.de
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