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Einigung bei Grundsteuer: ZIA pocht auf Aufkommensneutralität

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Einigung bei Grundsteuer: ZIA pocht auf Aufkommensneutralität

Berlin, 14.06.2019 - Laut aktuellen Medienberichten steht die Große Koalition vor einer Einigung bei der Reform der Grundsteuer. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder die bundeseinheitliche Grundsteuer mit eigenen Regelungen ergänzen dürfen. "Wir begrüßen, dass die Länder durch eine Länderöffnungsklausel die Möglichkeit bekommen, die Grundsteuer in Form eines einfachen Flächenmodells zu erheben und ermuntern sie für eine für die Gesetzgebungskompetenz erforderliche Grundgesetzänderung zu stimmen - alle profitieren davon, nicht zuletzt die Kommunen", sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. "Der ursprüngliche von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Entwurf ist für Wohnimmobilien zu komplex und insbesondere unter verwaltungsökonomischen Aspekten schwierig umzusetzen, während sich die Reglungen für Gewerbeimmobilien verbessert hätten. Wenn das Kabinett die Einigung schon am kommenden Mittwoch beschließt, wäre dies ein positives Signal für Kommunen, Mieter und Nutzer. Ich warne aber davor die neue Freiheit dafür zu nutzen, durch abweichende Länderregelungen den eigenen Haushalt aufzustocken. Die oberste Maxime lautet Aufkommensneutralität - Mieter und Nutzer dürfen nicht noch zusätzlich belastet werden."

Der ZIA 
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der
Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 28 Verbände,
für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten
Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen
Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer
Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und
Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf
nationaler und europäischer Ebene - und im Bundesverband der deutschen Industrie
(BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.

Kontakt 
André Hentz 
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. 
Leipziger Platz 9 
10117 Berlin 
Tel.: 030/20 21 585 23 
E-Mail:  andre.hentz@zia-deutschland.de 
Internet: www.zia-deutschland.de
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Dokument:  190614_PM_ZIA_Einigung Grundsteuer.docx
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