ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA: Mietendeckel-Gesetz verstößt gegen die Interessen von Mietern und Vermietern
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ZIA: Mietendeckel-Gesetz verstößt gegen die Interessen von Mietern und Vermietern
Berlin, 11.12.2019 - Angesichts der heutigen Anhörung zum Mietendeckelgesetzentwurf und der 1. Lesung des Gesetzes am Donnerstag sagt der Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, Dr. Andreas Mattner: "Es ist bedauerlich zu sehen, wie eine Landesregierung so sehr gegen die Interessen von Mietern und Vermietern verstößt. Menschen, die nach Berlin kommen wollen, werden noch schwieriger eine Wohnung finden als bisher. Einkommensschwache Mieter konkurrieren dann mit einkommensstarken Mietern um die die Restbestände. Das alles führt zu Unfrieden."
Zudem sei der wirtschaftliche Schaden für die Hauptstadt immens, so Mattner weiter. Er wies auch auf die vom Senat berechneten Kosten durch Verwaltungsaufbau und Mindereinnahmen in Gesamthöhe von rund 837 Millionen Euro hin. "Es ist vollkommen unverständlich, warum man ein Gesetz macht, für dessen Kosten man immerhin rund 4.000 neue Wohnungen bauen könnte. Ganz zu schweigen von der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfs. Da die Senatorin selber dazu rät, die eingesparte Miete besser zurückzulegen, ist auch ihr klar, dass sie ein Gesetz auf den Weg bringt, das keinen Bestand vor den Richtern des Bundesverfassungsgerichts haben wird."
Der ZIA Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 28 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene - und im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner. Kontakt André Hentz ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. Leipziger Platz 9 10117 Berlin Tel.: 030/20 21 585 23 E-Mail: andre.hentz@zia-deutschland.de Internet: www.zia-deutschland.de
Weiteres Material zum Download Dokument: 191211_PM_ZIA_Anhörung und Lesung Mietendeckelgesetz.docx