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ZIA zu Enteignungs-Signal der Experten: „Die Frage jetzt in Karlsruhe klären zu lassen, ist genau der richtige Weg“
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ZIA zu Enteignungs-Signal der Experten: „Die Frage jetzt in Karlsruhe klären zu lassen, ist genau der richtige Weg“
Berlin, 27.06.2023 – Angesichts des Votums der Berliner Expertenkommission Vergesellschaftung hält der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) eine verfassungsrechtliche Prüfung für dringend geboten. „Es ist gut, dass sich die schwarz-rote Berliner Koalition entschieden hat, nicht gleich ein Gesetz für die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen voranzutreiben, sondern ein Rahmengesetz erarbeiten will, um dies dann dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen“, kommentiert Stefanie Frensch, Sprecherin der ZIA-Region Ost, das Votum. Die Experten hatten mehrheitlich grünes Licht für Enteignungen über eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gegeben.
„Eine Enteignung durch Vergesellschaftung ist verfassungsrechtlich vollkommen ungeklärt“, betont Frensch. Zugleich warnt die ZIA-Expertin vor „wohnungs- und sozialpolitischen Illusionen“. Frensch: „Enteignung ist keine Antwort auf die unglaubliche Wohnungssituation in Berlin. Denn Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum. Zudem droht eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse durch die enormen Entschädigungskosten, die das Land Berlin für die Vergesellschaftung von Eigentum aufbringen müsste.“ Das Geld, das hierfür aufzubringen sei, fehle dann an „sensiblen Stellen“ in Berlin – Schulen, Kitas, Polizei, Justiz und Infrastruktur.
Der ZIA Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 33 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene – und im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.
Kontakt: ZIA-Pressestelle Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. Leipziger Platz 9 10117 Berlin Tel.: +4930202158523 E-Mail: presse@zia-deutschland.de Internet: www.zia-deutschland.de
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