FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER zur Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten: Europaabgeordnete Müller: "Kein Freifahrtschein für Juncker"
Brüssel/München (ots)
Nach ihrer ersten Sitzung in der ALDE-Fraktion äußerte sich die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, zur Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten:
"Jean-Claude Juncker ist politisch nicht die Person, von der ich mir nach zehn Jahren Barroso den überfälligen Reformeifer erhoffe." Allerdings machte Müller klar, dass sie keinen Vorschlag der Staats- und Regierungschefs für das Amt dulden werde, der nicht schon im Wahlkampf von den europäischen Parteienfamilien präsentiert wurde: "Damit würden alle Bekenntnisse der europäischen Parteienfamilien zur Farce werden und weitere Politikverdrossenheit bei künftigen Europawahlen schüren", so Müller.
Für ihre Zustimmung zu Juncker müsse dieser allerdings überzeugend deutlich machen, welche Reformperspektiven er für die Europäische Union mit Blick auf Transparenz, Demokratie und Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses hat: "Jean-Claude Juncker ist in der Vergangenheit nicht als großer Ideengeber mit dem notwendigen Gewicht gegenüber den Staats- und Regierungschefs aufgefallen. Da muss er mich erst noch überzeugen."
Juncker müsse sich zudem, so Müller, zu fünf zentralen Forderungen der FREIEN WÄHLER bekennen:
(1) Höchste Transparenz bei Verhandlungen internationaler Abkommen
und eine unbeschränkte Einbindung des Europaparlaments. (2) Keine weitere Zulassung von Gen-Pflanzen in Europa sowie ein
Anstoß von Initiativen für ein agrogentechnikfreies Europa. (3) Eine ausnahmslose Berücksichtigung von
Subsidiaritätsverletzungen in EU-Gesetzesvorschlägen, wenn die
nationalen Parlamente oder der Ausschuss der Regionen diese
mehrheitlich feststellen. (4) Keine Privatisierung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand.
Bereiche wie das Trinkwasser dürfen nicht angerührt werden. (5) Einen eigenen Status für ehrenamtliche Tätigkeiten im
Europarecht: Ihre Benachteiligung im Vergleich zu gewerblichen
Tätigkeiten und den damit verbundenen bürokratischen und
organisatorischen Anforderungen muss beendet werden. Das Ehrenamt
- egal in welchem Bereich - muss mehr gesellschaftliche
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