FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Aiwanger zur Debatte um Bundeswehraufrüstung: „Wir brauchen auch ein 100-Milliarden-Programm für die heimische Energieversorgung - auch Energiepolitik ist Verteidigungspolitik“
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Aiwanger: "Auch Energiepolitik ist Verteidigungspolitik."
Angesichts des „begrüßenswerten Vorhabens“ der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro in die Ausrüstung der Bundeswehr zu investieren, fordert der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende und bayerischer Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger, dieselbe Summe in den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland zu investieren: „Auch Energiepolitik ist Verteidigungspolitik. Waffen allein helfen uns nicht, wenn uns jemand von außen das Licht und die Heizung ausschalten kann. Deshalb müssen wir jetzt massiv in die heimische Energieversorgung und Energieeinsparung investieren. Wir sehen derzeit, wie abhängig und erpressbar wir bei der Energieversorgung sind. Deutschland gibt jährlich rund 100 Milliarden Euro für den Import fossiler Energieträger aus. Es ist also naheliegend, diese Summe auch zeitnah in die heimische Energieversorgung zu stecken, damit das Geld im Land bleibt und wir weniger abhängig sind.“
Aiwanger will ein gezieltes Energieprogramm des Bundes mit Investitionen in die Sonnenenergie, beispielsweise private PV-Speicher nach dem Vorbild Bayerns, wofür mittlerweile schon über 75000 Anträge eingegangen sind. Außerdem müsse Windkraft noch attraktiver werden, gerade auch südlich des Netzengpasses. Geothermieprojekte müssten in großem Stil realisiert werden, um die Wärmeversorgung zu unterstützen. Die Wasserstoffwirtschaft müsse schnell hochgefahren werden, um die bestehende Gasinfrastruktur von der Industrie bis zum Privathaushalt unabhängiger von russischem fossilen Erdgas zu machen und fossile Systeme auf grünen Wasserstoff umzustellen. Dazu müsse sowohl die heimische Produktion hochgefahren als auch weltweit diversifizierte Lieferländer gesucht werden, die Deutschland beispielsweise auch mit grünem Ammoniak beliefern können, aus dem dann der Wasserstoff herausgeholt wird. Die bestehenden Gaspipelines müssen wasserstofftauglich gemacht und gezielt ausgebaut werden. Nicht zuletzt fordert Aiwanger einen Ausbau von Pumpspeicherwerken, in denen überschüssige Erneuerbare Energien zwischengespeichert werden können, wie es Österreich vorbildlich mache. Schnellstmöglich müsse der Bund auch wieder energiesparendes Bauen und Sanieren fördern und sich politisch klar zu heimischer nachwachsender Biomasse wie Holz, Pellets und Biogas bekennen, anstatt immer wieder ideologische Verbotsdebatten zu führen. Die drastische und unverzügliche Senkung der Mineralölsteuer sei dringend nötig, um angesichts explodierender Spritpreise den sozialen Frieden zu wahren, gibt Aiwanger zu bedenken.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung