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FREIE WÄHLER: Sondertreffen der Energieminister mit Bundesminister Robert Habeck
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Aiwanger: "Wir brauchen ausreichende Kohlevorräte zur Gewährleistung der Energiesicherheit und einen Preisdeckel für Energie"
FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender und bayerischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bei dem Sondertreffen der Energieminister mit Bundesminister Robert Habeck gefordert, zur Verbesserung der Versorgungssicherheit bei Strom Kohlevorräte in Deutschland für mindestens sechs Monate anzulegen. Die ruinös hohen Energiepreise müssen staatlich gedeckelt und aufgefangen werden, für Wirtschaft und Verbraucher.
Aiwanger: „Der russische Angriff auf die Ukraine macht rasches Handeln erforderlich. Wegen der Abhängigkeit von russischem Erdgas und dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke am Ende dieses Jahres müssen wir eine etwaige drohende Versorgungslücke vorübergehend mit Steinkohle, wenn nötig auch mit Braunkohle absichern. Erst ein Erfolg in einigen Jahren beim raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft macht uns unabhängiger von den derzeitigen Unwägbarkeiten der internationalen Energiebeschaffung.“
Der Staatsminister betonte, in der jetzigen Situation sei Kohlekraft als Brückentechnologie unverzichtbar und müsste auch wo möglich den Einsatz von Gas zur Stromerzeugung ersetzen, um die Gasvorräte zu schonen. Außerdem fordert Aiwanger von der Bundesnetzagentur eine belastbare Berechnung, ob Süddeutschland auch ohne Gaskraft und ohne Atomkraft durch die Kohlekraftwerke aus Norddeutschland zuverlässig mit Strom versorgt werden könne. Ansonsten sei die pauschale Aussage der Bundesregierung, dass Atomkraft für die Energieversorgung nicht nötig sei, nicht belastbar genug. Das Bayerische Umweltministerium halte eine Verlängerung der Atomlaufzeit im Gegensatz zur Bundesregierung zumindest technisch für möglich - ob es dazu käme, müsste natürlich politisch entschieden werden.
Aiwanger wies auch auf die akute Existenznot zahlreicher energieintensiver Unternehmen hin und fordert einen staatlichen Preisdeckel für Energie. Der Bund habe hierzu noch keine klare Position, sehe aber auch politischen Handlungsbedarf. Aiwanger: „Die Ukrainekrise ist ein großes Risiko für unsere Wirtschaft. Wir sehen heute schon massive Schäden und wir dürfen nicht zulassen, dass Betriebe jetzt pleitegehen, nachdem sie die Coronakrise mit viel staatlicher Unterstützung gerade überstanden haben. Auch die Auswirkungen auf die breite Bevölkerung aufgrund steigender Inflationsrate und Energiepreise kann die Politik nicht weiter so laufen lassen. Wir brauchen dringend eine Reduzierung der staatlichen Kostenanteile an den Energiekosten. Beispielsweise muss der Spritpreis stabil unter zwei Euro gehalten werden durch Reduzierung der Mineralölsteuer etc.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung