FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Bundesvorstand verabschiedet Ukraine Resolution „Kühler Kopf statt Heißer Herbst“
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Ingolstadt. Heute traf sich in Ingolstadt der Bundesvorstand der FREIEN WÄHLER. Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auf die Bevölkerung. Hierzu wurde einstimmig die Ukraine-Resolution „Kühler Kopf statt „Heißer Herbst““ verabschiedet. Im Rahmen der Resolution stellt der Bundesvorstand erneut klar, dass die FREIEN WÄHLER in unverbrüchlicher Solidarität zum ukrainischen Volk und seinem Selbstbestimmungsrecht, der territorialen Integrität der Ukraine, dem Völkerrecht und der UN-Menschenrechtscharta stehen. Außerdem betonte der Bundesvorstand, dass sich die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER nicht an den von Linke und AfD orchestrierten Protesten des „Heißen Herbst“ beteiligen wird.
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär, betonte, dass alle politischen Akteure jetzt einen kühlen Kopf bewahren müssen, um einen heißen Herbst zu verhindern: „Die Ampel-Regierung hat durch ihre fehlende Weitsicht sowie die anhaltende Zerstrittenheit bislang wenig nachhaltige Maßnahmen zur Entlastung für die Mitte der Gesellschaft auf den Weg gebracht. Auch das heute vorgestellte 3. Entlastungspaket geht an den Realitäten vieler Menschen in Deutschland vorbei. Neben zielgerichteten Maßnahmen zur Entlastung der muss die Regierung ihren Kommunikationsstil ändern. Aussagen über eine etwaige Gratismentalität und Vorschläge Waschlappen, statt eine warme Dusche, zu nutzen, tragen weiter dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürer ihr Vertrauen in die staatlichen Institutionen verlieren. Damit wir gemeinsam durch diesen Winter kommen, brauchen wir eine neue Politik der Zuversicht.“
Die FREIE WÄHLER blicken mit Sorge auf die Ankündigung von AfD und Linke einen „heißen Herbst“ zu organisieren. Zwei Parteien, deren Verbindungen und ideologische Zuneigung zu Russland hinlänglich bekannt ist, wollen die Situation mit Hilfe der russischen Propaganda in Social-Media nutzen, um die Gesellschaft weiter zu spalten. Der Bundesvorstand ruft stattdessen Mitglieder und Anhänger der FREIE WÄHLER auf sich außerhalb dieser Veranstaltungen, z.B. im Schulterschluss mit Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften und Interessensverbänden, dafür einzusetzen, dass der Teuerung mit den notwenigen Entlastungen für die Bevölkerung entgegengewirkt wird.
„In Anbetracht der aktuellen Inflationsentwicklung müssen wir endlich eine pragmatische Entlastungspolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Wir fordern neben einer Abschaffung der vermurksten Gasumlage besonders die Reduzierung der staatlichen Kostenanteile an den Energiekosten. Dafür muss der reduzierten Mehrwertsteuersatz für Gas auf alle Energieträger ausgeweitet werden, der Spritpreis stabil unter zwei Euro gehalten werden (Gewerbediesel 1,50 Euro) sowie alle bewährten Möglichkeiten zur heimischen Energieerzeugung ausgenutzt werden“, so Voht weiter.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung