FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER bemängeln politische Panikmache in der aktuellen Energiekrise
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Voht: "Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich für den Winter vorbereiten, ohne ihnen dabei Angst zu machen."
Vor dem Hintergrund der ergebnislosen Beratungen der Bund-Länder-Runde am Dienstag weisen die FREIEN WÄHLER auf eine wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung hin. Befeuert wird die zunehmende Angst vor einem energiearmen Winter auch durch die aktuelle politische Kommunikation. Die vermehrten Hinweise zur Bevorratung bei einem möglichen Blackout, die Berichte über die Einrichtung von Wärmehallen für Geringverdiener und Senioren, sowie die wiederholte Warnung, dass die Privathaushalte aktuell zu viel Gas verbrauchen, schafft ein Klima der Angst und der Ausweglosigkeit. Die FREEN WÄHLER fordern deshalb eine Beschleunigung bei den Entlastungen von Wirtschaft und Haushalten sowie einen Kurswechsel bei der Kommunikation.
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär, kritisiert die fehlenden Lösungsansätze in der aktuellen Kommunikation rund um die Energiepreiskrise: „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich für den Winter vorbereiten, ohne ihnen dabei Angst zu machen. Am wirksamsten sind hierfür schnelle Entlastungen für Mittelstand und Privathaushalte. Ich halte es deshalb für unverantwortlich, dass die Regierung über 200 Milliarden Euro ins Schaufenster stellt und dann bei den Verhandlungen keiner bereit ist über seinen Schatten zu springen und nachhaltige Entlastungen für die Bürger auf den Weg zu bringen.“
Die FREIEN WÄHLER sehen die Gefahr, dass durch die wiederholte Kritik am aktuellen Gasverbrauch in Privathaushalten ein Klima der Ausweglosigkeit entsteht. In diesem Zusammenhang sind auch die Berichte über die Zunahme von Gas- und Stromsperren besorgniserregend. Wenn Probleme weiter in dieser Art kommuniziert werden, besteht eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Voht weiter: „Wir müssen dieser medialen Lust an der Krise eine Politik der Zuversicht entgegensetzen. Eine Überbetonung von Krisenszenarien und Sparzwängen hilft bei der Lösung der aktuellen Herausforderungen nicht weiter.“ Zur Lösung der Energiepreiskrise setzen die FREIE WÄHLER auf eine Deckelung der aktuellen Gaspreise auf 8 Cent je Kilowattstunde, eine Entkoppelung des Strompreises von den Gaspreisen, eine Senkung der Mehrwertsteuer auch auf andere Energieträger, eine schnellstmögliche Wiedereinführung eines Tankpreisdeckels sowie eines Nachfolgetickets für den Nahverkehr und den unideologischen Ausbau der heimischen Energieversorgung. „Die Lösungsansätze liegen auf dem Tisch. Dass sich die Verantwortlichen nach ihrem Treffen am Mittwoch jetzt auf zwei Wochen vertagt haben, ist unverantwortlich. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt eine klare Perspektive“, so Voht abschließend.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung