FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Munitionsaltlasten auf Truppenübungsplätzen schneller bergen – Sicherheit für Feuerwehrleute erhöhen
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Auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in Jüterbog brennt es weiterhin. Die Löscharbeiten gestalten sich auch deshalb schwierig, da der Boden nach wie vor mit Munition u.a. von der Sowjetarmee übersäht ist. Die FREIE WÄHLER fordern deshalb eine bundesweite gesetzliche Regelung zur Kampfmittelbeseitigung, in der Zuständigkeiten, die Finanzierung, die Haftung und die materiellen Anforderungen an die Kampfmittelräumung geregelt werden.
Die sogenannte Kampfmittelbeseitigung kommt seit Jahrzehnten nur sehr langsam voran. Neben Fachkräften fehlt es vor allem an finanziellen Mitteln. Die Räumung der munitionsbelasteten Gebiete ist Aufgabe der Länder und müsste im Falle von Jüterbog durch Brandenburg finanziert werden. Allein die Räumung des dortigen Truppenübungsplatzes kostet 250 Millionen Euro.
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär: „Da wir uns durch die immer längeren Trockenperioden auf häufigere Brände einstellen müssen (zuletzt brannte des auf dem Truppenübungsplatz 2019), muss die Räumung bundesweit koordiniert und bezahlt werden. Den Feuerwehrleuten, welche seit Tagen gegen den Brand kämpfen, dürfen wir diese zusätzliche Gefahr nicht zumuten. Wie schon bei den Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee brauchen wir eine übergreifende Koordination. Da wir die Küstenbundesländer auch hier nicht mit den Kosten für Bergung und Entsorgung allein lassen, müssen wir auch die anderen belasteten Gebiete in Bundesverantwortung säubern. Ob im Wasser oder an Land, der Bund muss hier die Verantwortung übernehmen.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung