FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Solidarität mit Israel darf kein Lippenbekenntnis sein – Finanzielle Unterstützung für palästinensische Gebiete vollständig streichen
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Voht: „Die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Gebiete muss vollständig gestrichen werden. Dem Terrorfinanzier Iran müssen klare Grenzen aufgezeigt werden.“
Die FREIE WÄHLER stehen solidarisch an der Seite des israelischen Volkes und fordern die Bundesregierung auf jegliche finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Gebiete einzustellen. Auch auf europäischer Ebene müsse sich Deutschland für ein Ende der Unterstützung durch EU-Gelder einsetzen. Insbesondere im Hinblick auf den Iran und deren Unterstützung für die Hamas und die Hisbollah fordern die FREIEN WÄHLER endlich eine realpolitische Einschätzung der Ampel. Das Atomabkommen sei gescheitert und dürfe klaren Sanktionen gegen den Terrorfinanzier Iran nicht länger im Wege stehen.
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär, fordert angesichts der anhaltenden Kämpfe ein klares Zeichen der Solidarität mit Israel: „Mich hat es erschreckt, dass der Weltsicherheitsrat keine verbindliche Resolution zum aktuellen Angriff der Hamas fassen konnte. Der generalstabsmäßig geplante Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung mit direkter Unterstützung des Irans muss auf das Schärfste verurteilt werden. Wer Kinder, Frauen und ältere Menschen verschleppt, um sie als menschliche Schutzschilde gegen die Armee zu verwenden, darf niemals wieder eine politische Rolle im Nahen Osten übernehmen. Damit dies gelingen kann, müssen alle Zahlungen an Hamas-nahe Organisationen beendet werden. Wir FREIE WÄHLER sehen die Existenz und die Sicherheit Israels als zentralen Auftrag unserer Politik an. Wir stehen in diesen schweren Stunden unverrückbar an der Seite Israels. Wir verurteilen den abscheulichen Terror der Hamas und fordern klare Signale der Ampel.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung