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FREIE WÄHLER zur eskalierenden Pro-Palästina-Demonstration in Essen: Haftstrafen für Demo-Teilnehmer prüfen
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Voht: „Wer IS-Fahnen schwenkt darf nicht auf Nachsicht hoffen!“
Die verstörenden Bilder auf den Demonstrationen am Wochenende dürfen sich nicht wiederholen. Wer unter dem Deckmantel der Solidarität mit dem palästinensischen Volk das Demonstrationsrecht in Deutschland für die Forderung nach einem Kalifat missbraucht, muss mit aller Härte bestraft werden. Die FREIE WÄHLER setzten sich dafür ein, dass das Strafmaß zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen voll ausgeschöpft wird.
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär: „Dieser Enthemmung der islamistischen Gewalt in Deutschland müssen wir einen Riegel vorschieben. Wer in unseren Straßen die Einführung eines Kalifats fordert, darf nicht auf Toleranz der demokratischen Mehrheitsgesellschaft hoffen. Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen kann mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Der Rechtsstaat muss hier alle Mittel ausschöpfen!“
Die Demonstration in Essen stellte am vergangenen Wochenende einen traurigen Höhepunkt dar. Sprechchöre, in denen ein Kalifat gefordert wird, IS-Fahnen, dazu der Aufruf, „die Ungläubigen zu besiegen“ sind jedoch leider schon lange keine Seltenheit mehr. Die FREIEN WÄHLER fordern daher ein klares Bekenntnis aller Muslime in Deutschland zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
„Wer aus Syrien und dem Irak vor den Gräueltaten des IS nach Deutschland geflohen ist und nun auf Anti-Israel Demos selbst diese Fahnen schwenkt, hat bei uns nichts verloren. Die ausufernden Pro-Palästina-Demonstrationen werden momentan zunehmend zu einer Projektionsfläche für antisemitische Äußerungen und Taten. Wir sehen deshalb neben der konsequenten Verfolgung der Teilnehmer durch die Polizei auch die Islamischen Verbände in Deutschland in der Verantwortung sich gegen solche Aufrufe zur Gewalt zu stellen“, so Voht weiter.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung