FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Die CSU sollte sich zuerst an die eigene Nase fassen
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Wer bayrische und deutsche Interessen vertreten sehen will, wählt FREIE WÄHLER.
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übersenden wir Ihnen ein Statement von Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter, zum Artikel „CSU-Vize Weber: "Die Freien Wähler sind keine bayerische Partei mehr":
"Sowohl der CSU-Vorsitzende Markus Söder als auch sein Stellvertreter und EVP-Vorsitzender Manfred Weber, haben sich in der Süddeutschen Zeitung, als auch in der bayrischen Lokalpresse zur kommenden Europawahl geäußert. Die CSU sei die einzig wahre Interessenvertretung der Bayern in Brüssel, während die FREIE WÄHLER in der falschen Fraktion dafür seien.
Natürlich können die FREIE WÄHLER nicht in gleichem Maße Schalten und Walten wie die CDU/CSU. Sie befinden sich im Europaparlament bei vielen Punkten in einer Oppositionsrolle, während die CDU/CSU das Steuer hält. Das Problem ist aber, dass die Union in Europa deutlich gegen deutsche wie bayrische Interessen stimmt.
Dafür lassen sich mehrere Beispiele nennen:
Die von der CDU/CSU getragenen Personalentscheidungen sind sehr fraglich - Beispielhaft seien die Unterstützung von Christine Lagarde und Ursula von der Leyen für ihre jeweiligen Ämter erwähnt.
Für ihr bundespolitisches Scheitern belohnte man Frau Ursula von der Leyen mit dem Amt des Kommissionspräsidenten. Getragen wurde diese Entscheidung auch von der CSU und Manfred Weber. Zu ihren ersten Amtshandlungen gehörte die fragwürdige Genehmigung ganzer vierzehn Nebentätigkeiten ihres Vorgängers Günther Oettinger, entgegen der zweijährigen „Abkühlphase“ für EU-Kommissare. Den nächsten Tiefpunkt erreichte sie im Rahmen der europäischen Strategie zur Corona-Impfstoffbeschaffung. Diese war von der völlig unzureichenden Einkaufspolitik, mangelnder Einsicht und ignoranten Reaktionen auf Kritik geprägt und mündete in eine laufende Klage der New York Times gegen die EU-Kommission.
Mit Christine Lagarde hat man das wichtigste währungspolitische Amt Europas mit einer Juristin und Politikerin besetzt, die für den fahrlässigen Umgang mit öffentlichen Geldern in Frankreich schuldig gesprochen worden war. Auch diese Entscheidung, statt eines Zentralbankers eine Politikerin zu unterstützen und damit die EZB zu politisieren, wurde von der CDU/CSU mitgetragen. Die zu späte und zu lasche Reaktion auf die anziehende Inflation wurde sicher auch durch diese Politisierung begünstigt.
Aber auch auf inhaltlicher Ebene kann die CDU/CSU nicht gerade stolz auf ihr Abstimmungsverhalten sein.
Bei der wohl wichtigsten Abstimmung dieser Legislaturperiode, nämlich der über den „Aufbau- und Transformationsfonds für die Erholung nach Corona“ (auch „Wiederaufbaufonds“) hat die CDU/CSU es versäumt, die Notbremse zu ziehen und hat sogar zugestimmt. Dieser „Wiederaufbaufonds“ bedeutet nicht nur große Transfers aus Deutschland (und Bayern) in andere EU-Länder, sondern sind ein deutlicher Schritt weg vom „No-Bailout-Prinzip“, hin zu einer „Fiskalunion“, wie der damalige Finanzminister Olaf Scholz offen aussprach. Deutschland ist mit geschätzten 65 Milliarden Euro stärkster Nettozahler in diesen insgesamt über 750 Mrd. EUR großen Fonds. Daneben hat die Einführung dieses Fonds eine gemeinsame EU-Verschuldung eingeführt. Beides - No-Bailout-Prinzip und das Verschuldungsverbot der EU wurden im Handstreich und mit Unterstützung der CSU gebrochen - ohne eine angemessene Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit!
Aber die Liste inhaltlich merkwürdiger Abstimmungen der CDU/CSU ist länger. Während sich die bayrische Forschungsministerin fassungslos über das Abstimmungsverhalten des EU-Parlaments zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie und seiner Brennholz-Regelung zeigt, waren es gleichzeitig ihre eigenen Parteigenossen, die geschlossen dafür gestimmt haben. Was die CSU sagt, entspricht in den seltensten Fällen dem, was sie tut.
Die absolute Spitze der Scheinheiligkeit erreicht die Union beim Thema Migration. Nach sechzehn Jahren in der Bundesregierung, zum Teil gleichzeitig mit einer CDU-Politikerin als Kommissionschefin, ist das Ergebnis ein Chaos für die Kommunen. In der jüngeren Vergangenheit, mittlerweile in der Opposition, stellt sie sich nun als großer Migrationskritiker und kritische Stimme gegen die Entwicklungen in unserem Lande hin. Man versucht sämtliche Probleme auf eine vermeintlich „linksgrüne“ Ursache zurückzuführen - und war doch selbst in der Verantwortung, als die Migration geordnete Bahnen verließ (zugegebenermaßen verbessert die Ampel die Situation auch nicht).
Bevor die CSU also die Positionen von anderen Parteien aus der Fraktion der FREIE WÄHLER (wohl bemerkt: NICHT das Abstimmungsverhalten der FREIE WÄHLER selbst!) kritisiert, soll sie erst mal das eigene Abstimmungsverhalten prüfen. Wer bayrische und deutsche Interessen vertreten, sehen will, wählt FREIE WÄHLER."
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung