FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Pressemitteilung der Europaabgeordneten der FREIE WÄHLER zur Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin
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In der heutigen Abstimmung werden die drei Europaabgeordneten der FREIE WÄHLER gegen Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission stimmen. Es wird eine vergleichsweise enge Abstimmung erwartet, so dass es denkbar ist, dass die FREIE WÄHLER-Abgeordneten das Zünglein an der Waage sind.
Delegationsleiter Engin Eroglu, MdEP:„Als FREIE WÄHLER haben wir schon im letzten Mandat gegen Ursula von der Leyen gestimmt. Es gibt eine ganze Reihe von Themen, bei denen wir mit ihrer Leistung nicht zufrieden waren: Sie hat durch den „Wiederaufbaufond“ eine europäische Verschuldung vorangetrieben, trotz Rechtsstaatsmechanismus Gelder an Viktor Orban freigegeben, und mit dem Verbrenner-Aus die deutsche Wirtschaft schwer geschädigt. Der Beschaffungsskandal bei den Pfizer-Impfstoffen reiht sich in ihre Skandale als Verteidigungsministerin ein. Sie ist auch nicht bereit, diese Fehler einzugestehen. Ich sehe daher keinen Grund, unsere Meinung zu ändern.Von der Leyens Politik ist eine Wiederbelebung der Merkel-Union, mit netten Worten aber politischen Fehlentscheidungen. Diese Politik passt mit den Zielen der FREIE WÄHLER nicht zusammen. Das scheint von der Leyen auch zu wissen – schließlich hat sie mit den meisten Delegationen der renew-Fraktion den Austausch gesucht, die FREIE WÄHLER jedoch nicht kontaktiert.“Dr. Joachim Streit, MdEP, ergänzt:„Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede gezeigt, dass sie nur eine Ankündigungspräsidentin ist, der nur der Applaus des Moments wichtig ist. Auf der einen Seite kam sie von der Ansammlung von Allgemeinplätzen nicht weg, auf der anderen Seite sind ihre Ankündigungen lediglich das eigene Zeugnis des Versagens. Sie hat keine konkreten Zahlen, Daten oder Fakten benannt, will aber ihre eigene Arbeit ab sofort jährlich evaluieren. Für mich hat sie nur Sand gestreut, aber keine harten Fakten genannt, an denen man die messen könnte.“Christine Singer, MdEP:„Die Ausgestaltung des Green Deals durch die von der Leyen-Kommission bewirkt, dass unsere Produktion und damit auch die Wertschöpfung in andere Länder, außerhalb der EU, verlagert wird. Davon wird unser Klima leider nicht profitieren. Wir brauchen einen Green Deal, der sich positiv auf die EU und unsere Lebensverhältnisse auswirkt. Ein klares Bekenntnis zu Fehlentscheidungen und einer Neuausrichtung zum Erreichen der Zeile habe ich bisher vermisst. Wir haben aus einer Vielzahl von Gründen schon im Wahlkampf unsere Ablehnung von der Leyens angekündigt. Gleichzeitig werden wir im Falle der Wahl von Ursula von der Leyen das demokratische Ergebnis mittragen und mit ihr und ihrer Kommission konstruktiv zusammenarbeiten.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung