FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Nach Trumps Zoll-Entscheidung fordert Aiwanger: „Die EU muss versuchen, durch Verhandlungen mit den USA einen Handelskrieg zu vermeiden und Zölle wieder zu senken!“
Die Folgen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle können für Deutschland und Europa verheerend sein. Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender, mahnt: „Deutschland muss nun vor allem die eigene Wirtschaft selbst entlasten, statt zu belasten.“
Aiwanger sieht massiven Handlungsbedarf und fordert, dass die EU versuchen muss, durch Verhandlungen mit den USA einen Handelskrieg zu vermeiden. „Zölle müssen wieder sinken!“ Der Bundesvorsitzende benennt konkrete Handlungspunkte, die jetzt umgesetzt werden müssen:
- Senkung der Unternehmensteuer auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau, Abbau der kalten Progression, komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags –belastet auch viele Unternehmer
- Investitionsanreize: Etwa durch einfachere und kurzfristige Abschreibung von Investitionen und bessere Verlustverrechnung
- Reformen in der Sozialversicherung. Ziel: Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent
- Wettbewerbsfähiger Strompreis
- Senkung der Lohn-/Einkommensteuer statt Mindestlohn 15 Euro
- Senkung überhöhter kostentreibender Sozial-, Umwelt- und Baustandards, z.B. Reform Bürgergeld, Reduzierung Artenschutzgutachten beim Bau, Einführung Gebäudetyp E
- Entrümpelung von Genehmigungsverfahren
- Abbau unnötiger Bürokratie. Stopp Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsberichterstattung
- Keine ideologischen Vorgaben wie Verbrenner-Aus
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